"Für Fremdenhass kein Platz"
25. Juni 2015
"Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben in ihrer Heimat alles verloren": Bundesjustizminister Heiko Maas rief angesichts der wiederholten Gewalt gegen Asylbewerber vor allem im Osten Deutschlands zu Menschlichkeit und Solidarität auf. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verurteilte die Stimmungsmache gegen die Neuankömmlinge, die Hilfe und sichere Zuflucht verdient hätten. Beide Regierungsvertreter nannten die jüngste Zuspitzung in der sächsischen Kleinstadt Freital "äußerst besorgniserregend" und warnten vor weiteren Ausschreitungen.
Vor dem Asylheim in Freital kam es am Mittwochabend bereits das dritte Mal in Folge zu teils gewaltsamen Kundgebungen gegen Zuwanderung. Nach Polizeiangaben protestierten rund 160 Menschen gegen die Flüchtlingsunterkunft, ihnen standen rund 80 Befürworter des Asylheims gegenüber. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 120 Beamten im Einsatz und kündigte an, sie werde ab sofort "rund um die Uhr" vor dem Heim präsent sein.
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
Bereits am Montag und Dienstag hatte es Zusammenrottungen vor der Unterkunft gegeben. Am Dienstagabend hatten sich rund 200 Unterstützer rund um das Gebäude postiert und waren aus den Reihen der etwa 80 Asyl-Gegner mit Eiern beworfen und angepöbelt worden. Kulturorganisationen in Sachsen sprachen von "offenem Rassismus".
Justizminister Maas stellte klar: "Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten." In Deutschland dürfe kein Platz für Fremdenfeindlichkeit sein. Auch Özoguz erklärte, ein Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge sei "in keiner Weise akzeptabel". "Es gibt ja vor Ort offensichtlich Menschen, die genau das wollen, aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen", sagte sie der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Das wecke "durchaus schlimme Erinnerungen".
Özoguz beklagte vor allem grassierende Hetze gegen Ausländer in den sozialen Netzwerken. Auch wenn man Ängste verspüre angesichts der Zuwanderung, dürfe man nicht einfach "jeder Fahne hinterherlaufen", mahnte sie. Beide Politiker warben für einen Bürgerdialog über die neuen Flüchtlinge und die Unterbringung von Asylbewerbern.
In dem südlich von Dresden gelegenen Freital gibt es schon seit einiger Zeit Unmut über die Asylunterkunft, unter anderem von der Initiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim" und dem Pegida-Ableger "Frigida". Das ehemalige Hotel "Leonardo" war bislang für die Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorgesehen.
Am Montag hatte die Landesdirektion Sachsen nun bekanntgegeben, dass in Freital bis zu 280 weitere Asylbewerber unterkommen sollen. Die Behörde sprach von einer "Interimslösung für die Erstaufnahme". Daraufhin hatten sich die Proteste rund um das Heim zugespitzt. Auch der Gründer der anti-islamischen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, rief zu Protesten gegen das Asylbewerberheim auf.
Warnung Tröglitz
Zuletzt hatte die Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt durch massive Auseinandersetzungen um die Aufnahme von Flüchtlingen für Furore gesorgt. Rechtsextremisten hatten eine Bewegung gegen Asylbewerber maßgeblich beeinflusst. Ein Bürgermeister war unter dem Druck rechter Demonstranten zurückgetreten, auf eine geplante Asylantenunterkunft war ein Brandanschlag verübt worden.
Inzwischen wurden in Tröglitz erste Familien aus Asien aufgenommen und betreut.
SC/uh (afp, kna, epd, dpa)