Taiwan: Kampf um die Unabhängigkeit

In gut einem Monat, am 13. Januar, wird in Taiwan gewählt. Manche bezeichnen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als Schicksalswahl für die kleine demokratische Inselnation. Seit acht Jahren regiert Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) das Land.

Sie ist bei der Nomenklatura in Peking verhasst, weil sie sich einer Vereinnahmung durch die Volksrepublik widersetzt. Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2016 hat Peking den Kontakt zur Insel eingestellt. 

Größere Nähe zu Peking?

Die DPP löste die traditionalistisch-nationalistisch Kuomintang (KMT) ab. Die KMT ist die Partei, die den chinesischen Bürgerkrieg gegen Mao Zedong verloren hat und sich 1949 nach Taiwan rettete, den letzten Zipfel ihrer Republik China. Für die nächsten vier Jahrzehnte herrschte die KMT unter ihrem Generalissimus Chiang Kai-shek totalitär über die Insel. Die Kuomintang gilt bis heute als China-freundlich und setzt in diesem Wahlkampf alles daran, ihre vermeintlich guten Beziehungen zu China als Argument zu nutzen. Allerdings ohne wirkliche Resonanz in der Bevölkerung. 

Hier liegt der amtierende Vizepräsident Lai Ching-te vorn. Für Hou Yu-ih, den Kandidaten der Kuomintang, sieht es derzeit nicht so aus, als könne er sich gegen die Liberalen durchsetzen. Zudem hat die KMT mit Ko Wen-je (Taiwan People's Party) einen Konkurrenten im konservativen Lager. Das rechts-konservative Lager hatte bis zuletzt versucht, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, was jedoch nicht gelang. Die Chance auf einen Wahlsieg der KMT oder der TPP sind entsprechend niedrig. 

Jugend pocht auf taiwanische Identität

Eine Annäherung an die autoritäre Volksrepublik auf Kosten der taiwanischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lehnt die KMT ab. Wie genau eine solche Annäherung aussehen könnte, bleibt für die Politikstrategen der KMT jedoch unklar.

Es gehört zum Gesamtbild, dass die Jugend von damals und die Jugend von heute einerseits mit überwältigender Mehrheit von sich sagen, dass sie Taiwaner und nicht Chinesen sind. Und dass ihr Land eine eigene Identität hat, die sich von China unterscheidet. Sie würden selbst zu den Waffen greifen und die Nation verteidigen, sollte Peking wirklich angreifen. Andererseits pochen diese beiden Gruppen auf gesellschaftlichen Fortschritt, der nicht jedes Mal mit dem Verweis auf den gefährlichen Nachbarn auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Wie reagiert Peking?

Neben einer neuen Präsidentschaft wählen die Bürgerinnen und Bürger des kleinen Inselstaates am 13. Januar auch ihr Parlament. An dessen Zusammensetzung wird sich zeigen, ob das Gesamtprogramm der DPP aufgegangen ist.

Für Peking ist allein der Wahltag schon ein Grund zum Schäumen. Denn dann werden die 24 Millionen Taiwanerinnen und Taiwanern den von der Diktatur Xis geplagten Menschen auf dem Festland zeigen, dass ihre Demokratie besser als die kommunistische Diktatur funktioniert. Ein Albtraum für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Es bleibt zu hoffen, dass der 13. Januar 2024 nicht das Datum der letzten freien Wahlen in Taiwan sein wird. 

 

Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Adjunct Professor an der Gallatin School der New York University, wo er Demokratietheorie unterrichtet. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die Demokratien in Asien bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und den Universitäten von Cambridge und Oxford inne. Alexander Görlach lebt in New York und in Berlin.