G20 appellieren an Streithähne

"Die Unsicherheit über den Handelsstreit hat sich bereits auf andere Länder ausgewirkt", so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Interview mit der Deutschen Welle. Zum Abschluss der G20-Beratungen auf Bali sagte er, dass eine weitere Eskalation der Handelsstreitigkeiten eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Beim Konflikt zwischen USA, Mexiko und Kanada gebe es positive Signale, aber es sei immer noch möglich, dass der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China eskalieren könnte. "Das würde natürlich die Weltwirtschaft treffen."

Hinter dem Konflikt zwischen China und den USA steht auch ein Kampf um die ökonomische Vorherrschaft. US-Finanzminister Steven Mnuchin äußerte in einem Gespräch mit Chinas Notenbankchef Yi Gang Sorgen über die aktuelle Schwäche des Yuan. Eine schwache Währung kann Peking im Handel Vorteile verschaffen. Mnuchin sagte, Währungsfragen müssten Teil weiterer Handelsgespräche zwischen den USA und China sein. Die Volksrepublik müsse konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt ausgeglichener gestaltet werden könnten.

China vorerst kein Währungsmanipulator

Trotz der Spannungen stuft das US-Finanzministerium China vorerst nicht als Währungsmanipulator ein. In einem internen Bericht für Mnuchin seien keine derartigen Vorwürfe enthalten, berichteten Politico und Bloomberg unter Berufung auf Insider. China bleibe aber auf der Beobachtungsliste. Es sei möglich, dass der US-Finanzminister die Endfassung des Berichts noch ändere, der am Montag vorgelegt wird.

Die G20-Gruppe könne nur eine Plattform bieten, um eine Lösung zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der G20-Finanzminister, der Argentinier Nicolas Dujovne. Letztlich gelte aber: "Die anhaltenden Unstimmigkeiten sollten von den Mitgliedsländern gelöst werden, die direkt davon betroffen sind." Ein Kompromiss sei nötig, weil der internationale Handel wichtig für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung sei. In einem gemeinsamen Appel hat die G20-Gruppe seine Mitglieder aufgerufen, Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Bloß keine Panik

Finanzexperten betonten bei dem Treffen, man dürfe sich generell in keine Panik hineinreden. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von Signalen, die Zuversicht vermittelten. So seien auch die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA "vertrauensvoll und vernünftig". Das lasse keine Zuspitzung erwarten. US-Präsident Donald Trump hat den Streit vom Zaun gebrochen, weil er die Vereinigten Staaten im Handel mit China, Europa und auch innerhalb des Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada und Mexiko benachteiligt sieht.

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach auch Kritik am deutschen Handelsüberschuss mit den USA geübt. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dass man bei dieser Kritik schauen müsse, ob die Entwicklung durch Handels- oder Marktverzerrungen begründet seien. "Im Falle von Deutschland sehe ich keine Verzerrungen", so Weidmann.

Verschuldung und hartnäckige Italiener

Die jüngsten Minus-Zeichen an den Börsen und die etwas schwächeren Wachstumsraten der Weltwirtschaft bezeichnete Weidmann "eher als eine Normalisierung" denn als Zeichen für eine drohende Krise. Der Bundesbankchef forderte jedoch Reformen, um die Wirtschaft zu stärken. Das sogenannte Potenzialwachstum werde in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung von derzeit etwa 1,5 Prozent auf unter ein Prozent in den nächsten Jahren sinken. Handlungsbedarf sieht Bundesfinanzminister Scholz zum Beispiel bei der hohen Verschuldung in vielen Ländern. "Unsere Vorstellung ist, dass es da mehr Transparenz geben muss und auch gemeinsame Verhaltensregeln."

Ein weiterer Risikofaktor ist Italien. Die Regierung in Rom hält nach Angaben des auf Bali anwesenden Finanzministers Giovanni Tria an ihren expansiven Haushaltsplänen fest - auch wenn die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und es für Italien somit teurer wird, Schulden zurückzuzahlen. Die italienischen Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen in bestimmten Bereichen, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro über neue Schulden gedeckt, so Tria. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Entwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft. Trotz besänftigender Worte bei den G20-Beratungen auf Bali - die Lösung vieler Probleme steht noch an.

nm/zdh (dpa, rtr, Deutsche Welle)