G20 drohen den Steueroasen

"Ein Schlag mit dem Hammer gegen die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken", nannte Großbritanniens Schatzmeister George Osborne die Drohkulisse der G20. Die Finanzminister der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte bekundeten in Washington ihren Willen, nach den Enthüllungen der so genannten "Panama Papers" ihren Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche drastisch zu verschärfen.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer drängten die Staaten, Finanzzentren und Überseegebiete, die noch nicht dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten sind, dies unverzüglich zu tun. Andernfalls drohten nicht-kooperativen Ländern Strafmaßnahmen. Bis zum Sommertreffen der G20 soll die OECD objektive Kriterien entwickeln, um schwarze Schafe zu identifizieren. Bis zum G20-Gipfel im kommenden Jahr in Deutschland sollen dann alle Länder ohne Ausnahme beim Thema Steuertransparenz Fortschritte vorweisen können.

Vorstoß von fünf EU-Staaten

Deutschland und die vier nächstgrößten EU-Länder hatten am Vortag in Washington eine Transparenz-Initiative vorgestellt, mit der sie Hintermännern und Nutznießern von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen auf die Spur kommen wollen. Damit wollen sie sicherstellen, dass Kriminelle und Steuerflüchtlinge sich nicht länger hinter dubiosen Firmenkonstrukten, die oft genug unter Einschaltung von Steueroasen geschaffen werden, verbergen und der Besteuerung in den Heimatländern entziehen können.

Für diese Initiative suchten die fünf europäischen Staaten (G5) die Unterstützung der G20, die aus dem Kommunique herauszulesen ist. Panama, das im Zentrum der Enthüllungen über Briefkastenfirmen steht, sagte inzwischen zu, sich auch am automatischen Informationsaustausch beteiligen zu wollen.

Brexit wäre Schock

Die G20 zeigten sich mit Blick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft erleichtert, dass sich die Finanzmärkte nach den Turbulenzen zu Jahresanfang inzwischen etwas beruhigt haben. Sorge bereitet ihnen aber, dass das Wachstum weiter nur relativ moderat und sehr ungleichmäßig in der Welt ausfällt. Hinzu kommen zahlreiche und wachsende Unsicherheiten und Krisen in der Welt, darunter der etwaige Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeichneten allerdings ein nicht ganz so düsteres Bild. Sie sprachen von einer stabilen Entwicklung, die keinen Anlass für übertriebene Nervosität und Alarmismus biete.

Strukturreformen und Investitionen

Ähnlich wie im Februar in Schanghai forderten die G20 ihre Mitgliedsstaaten auf, mit einem Dreiklang aus Geld-, Finanzpolitik und Strukturreformen für ein nachhaltigeres und höheres Wachstum zu sorgen. Auch die angepeilte Verstärkung von Investitionen soll vorangetrieben werden.

Schäuble sprach davon, dass sich in der Ländergruppe inzwischen der Schwerpunkt deutlich hin zu Strukturreformen verschoben habe. Seit geraumer Zeit warnt der Minister immer lauter vor den negativen Nebenwirkungen der in Europa, lange aber auch den USA verfolgten ultra-expansiven Geldpolitik. Schäuble beklagte, diese habe ein zu großes Gewicht erhalten, weil die Politik notwendige Reformen unterlassen habe.

SC/gri (rtr, dpa, afp)