G20: Gemeinsam gegen den Terror

Eigentlich wird auf einem Gipfeltreffen viel geredet. Doch zunächst demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten ihre Solidarität mit Frankreich mit einer Schweigeminute. Dessen Präsident Francois Hollande hat wegen der Terroranschläge seine Teilnahme am G20-Gipfel im türkischen Ferienort Belek in der Nähe von Antalya abgesagt und wurde vom französischen Außenminister Laurent Fabius vertreten.

"Kein Gipfel wie viele andere"

Gleich zu Beginn der Gespräche folgte dann der Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. US-Präsident Barack Obama nannte die Anschläge von Paris einen Angriff auf die zivilisierte Welt und sagte Frankreich alle Unterstützung zu, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte: "Dieser Terrorakt richtet sich nicht nur gegen das französische Volk, sondern gegen die Menschlichkeit schlechthin".

Und von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die EU bei dem Treffen vertritt, war schon vor Beginn zu hören: "Das kann nicht irgendein Gipfel sein wie viele andere". In einem Entwurf für die Abschlusserklärung, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden die Anschläge als "abscheulich" bezeichnet.

Hoffen auf Antworten in der Flüchtlingsfrage

Mahnende Worte kamen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er warnte die europäischen Länder davor, als Folge der Ereignisse von Paris schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme zu verweigern. Allerdings ist in der Abschlusserklärung laut Reuters auch die Rede von schärferen Kontrollen an den Grenzen und im Luftverkehr.

In engem Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung diskutieren die G20 das Flüchtlingsproblem, das sowohl das Gastgeberland Türkei wie auch Europa derzeit massiv zusetzt. Einig sind sich die führenden Schwellen- und Industrieländer, dass der Flüchtlingsstrom von weltweit rund 60 Millionen Menschen nur gemeinsam von der Staatengemeinschaft bewältigt werden kann. Alle Länder müssten ihren Beitrag leisten. Auf eine solche Formulierung drängen vor allem das Gastgeberland und die Europäer, während Russland, Indien und China sich dabei bislang zurückhaltend zeigten.

Mehr Geld für Flüchtlingsversorgung nötig

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass die G20-Länder die internationalen Organisationen, die die Menschen auf der Flucht in Lagern mit dem Nötigsten versorgen, finanziell besser ausstatten wollen. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte zuletzt ihre Hilfen für Flüchtlinge drastisch zusammenstreichen müssen, weil sie nicht mehr Genug Geld in der Kasse hatte. Laut EU-Kommissionspräsident Juncker sind derzeit nur 40 Prozent der benötigen Gelder verfügbar.

Annäherung bei den Syrien-Positionen?

Ebenfalls großes Thema des Gipfels ist der Krieg in Syrien. Dazu kamen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Anschließend hieß es, die Präsidenten seien sich einig, dass der Bürgerkrieg nur durch eine politische Umformung des Landes beendet werden könne, die von den Syrern selbst angeführt werden müsse.

Dazu brauche es einen Waffenstillstand, in welchem die Gegner zu Verhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen zusammenkommen sollten. Nach Angaben des Weißen Hauses, sprachen Obama und Putin auch über den Konflikt in der Ostukraine.

Auch noch Platz für Wirtschaftsthemen

Während die USA eine internationale Streitmacht anführen, die derzeit Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak bombardiert, fliegt Russland zwar ebenfalls Luftangriffe in Syrien, die aber eher der Stützung des syrischen Regimes dienen sollen und auch die vom Westen als moderat akzeptierte Opposition in Syrien zum Ziel haben.

Und dann stehen ja noch die eigentlichen Themen des Treffens an: Energie, Klimawandel, Steuerpolitik. Über sie soll trotzdem wie geplant verhandelt werden - auch ein Zeichen an die Terroristen, dass ihre Taten den Fahrplan des G20-Gipfels nicht komplett beherrschen sollen.

cw/fab (rtr, dpa)