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Politik

Klima und Weltwirtschaft, Impfen und Iran

30. Oktober 2021

Es sind die hinlänglich bekannten Krisenthemen, die auch das Treffen der G20-Staaten, also der wichtigsten Wirtschaftsmächte dieser Welt, in Rom beherrschen werden. Deutschland ist mit einer "Doppelspitze" vertreten.

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"Familienfoto" des G20-Gipfels in Rom
Bild: Yara Nardi/REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe sind in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Das Treffen begann mit der Begrüßung der Teilnehmer durch den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem traditionellen "Familienfoto" (Artikelbild).

Thematisch sollen an diesem Samstag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Die wichtigsten Industrienationen wollen sich dafür einsetzen, dass bis September 2022 mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern weltweit gegen Corona geimpft werden. Die Gesundheits- und Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen in Rom hinter dieses Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt.

Der italienische Regierungschef Mario Draghi begrüßt US-Präsident Joe Biden
Der italienische Regierungschef Mario Draghi begrüßt US-Präsident Joe BidenBild: Kevin Lamarque/AFP/Getty Images

Draghi kritisierte in seiner Auftaktrede die großen Unterschiede bei den Impffortschritten. Während in reichen Staaten rund 70 Prozent der Einwohner mindestens einmal geimpft seien, falle die Quote bei den ärmsten Ländern auf drei Prozent. Diese Unterschiede seien "moralisch nicht akzeptabel" und würden den weltweiten Kampf gegen die Pandemie untergraben. 

Die Arbeitssitzungen am Sonntag sind dann den Themen Klimaschutz und Entwicklungspolitik gewidmet. Dann beginnt auch die Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.

Merkel und Scholz im Duett

Der Gipfel in Rom ist das erste Präsenztreffen der G20-Spitzen seit mehr als zwei Jahren. Die Präsidenten Chinas und Russlands werden allerdings nur per Videoschaltung teilnehmen, weil beide wegen der Corona-Pandemie nicht nach Italien reisten. Die Bundesregierung wird von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vertreten. Die Kanzlerin hat ihren wahrscheinlichen Nachfolger eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. Geplant sind unter anderen Begegnungen mit US-Präsident Joe Biden und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. 

Bundefinanzminister Olaf Scholz in Rom
Die Zeit für einen Blick auf die ewige Stadt ist für Finanzminister Scholz und die anderen Gipfelteilnehmer eher begrenzt Bild: Thomas Imo/photothek/picture alliance

Am Rande des Treffens beraten Biden, Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson auch über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran. Nach Angaben des Weißen Hauses werden dabei die Bedenken über "den derzeitigen Zustand des iranischen Atomprogramms" zur Sprache kommen.

Mehr als 10.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz 

Das 2015 vereinbarte Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Die USA waren 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Vertrag ausgestiegen. Danach ließ Trump massive Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen. Als Reaktion zog sich die iranische Regierung schrittweise aus vielen Bestimmungen des Abkommens zurück. Am Mittwoch aber hatte sie sich zur Wiederaufnahme der Wiener Atomgespräche bereit erklärt.

Der Gipfel in Italiens Hauptstadt wird von 8000 bis 9000 Polizisten gesichert. Rund 2000 Soldaten bewachen außerdem wichtige Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Botschaften und Ministerien. Am Nachmittag demonstrierte die Kommunistische Partei unweit des Kolosseums gegen die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Am Vormittag hatten einige Dutzend Klima-Aktivisten eine Straße blockiert, die in Richtung des G20-Veranstaltungsortes im Süden Roms führt. 

sti/se (afp, dpa, rtr)