USA bestimmen G20-Agenda
17. März 2017
Das Logo für das Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden ist ausgerechnet ein Knoten. Es wurde lange vor dem Machtwechsel im Weißen Haus ausgewählt, versichern Mitarbeiter des Finanzministeriums, die das Treffen im mondänen Kurhaus am Rande des Schwarzwaldes organisiert haben. Der Knoten aus bunten Fäden könnte leicht zum gordischen Knoten umgedeutet werden, so kompliziert ist die Lage für die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer und der EU als 20. Mitglied, nachdem Donald Trump amerikanischer Präsident ist. Trump hat sich von bisher geltenden Grundprinzipien der Weltwirtschaft verabschiedet. Er will keine Freihandelsabkommen von Staatengruppen mehr. Er droht mit Importsteuern, um das US-Handelsdefizit zu senken. Wie sollen die übrigen Staaten darauf reagieren? Das ist die Frage, die über dem Treffen in Baden-Baden schwebt.
Der neue amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hat bislang verhindert, dass in der schriftlichen Erklärung der G20 eine Absage an Isolationismus und Protektionismus aufgenommen wird. Er sagte vor dem Treffen, er trete nicht gegen Freihandel ein, sondern für "fairen" Handel. Und das bedeutet in seiner Lesart: Amerika zuerst. Die Teilnehmer der Verhandlungen hinter den Kulissen, die ungenannt bleiben wollen, schilderten die Gespräche mit den Amerikanern trotz aller Gegensätze als kollegial und konstruktiv. "Es geht darum, dass sich Steven Mnuchin erst einmal willkommen und wohl fühlt", sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, vor Journalisten im Kurhaus. "Hier werden ja keine Entscheidungen getroffen. Und wenn etwas nicht in der Abschlusserklärung auftaucht, ist das nicht so schlimm. Die Taten zählen, nicht die Worte", versuchte Gurria den Streit herunterzuspielen. In Washington sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen. Eine Antwort darauf gab es von Präsident Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht.
Vieles soll bleiben
Nach dem ersten Tag des Finanzministertreffens gibt es auch positive Nachrichten, meinte ein G20-Diplomat: "Alle 20 haben sich dazu bekannt, dass internationale Kooperation weiter notwendig ist." Die wesentlichen Projekte der Industrie- und Schwellenländer, die 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren, sollen weitergehen, mit den USA. Dazu gehört die sogenannte "BEPS"-Initiative, mit der die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von internationalen Unternehmen unterbunden werden soll. Der automatische Austausch von Steuerdaten soll international wie verabredet bis zum September 2018 umgesetzt werden. Der gemeinsame Kampf gegen die Terrorfinanzierung, vor zwei Jahren beim G20-Gipfel im türkischen Antalya vereinbart, soll fortgesetzt werden. Das ist auch der Trump-Regierung wichtig. Nach den ersten Gesprächen mit der amerikanischen Delegation machte sich der Eindruck breit, dass die Regulierung für den Bankensektor, die nach der Finanzkrise 2008 weltweit verschärft wurde, nicht zurückgedreht werden soll. Genau das hatte Donald Trump allerdings im Januar angekündigt. US-Finanzminister Steven Mnuchin, der früher selbst Investment-Banker war, soll das Thema in Baden-Baden nicht weiter verfolgt haben.
Kein Wort über die Handelsbilanz?
Offiziell nicht besprochen wurde auch das amerikanische Handelsbilanzdefizit, das im vergangenen Jahr die einsame Spitze von fast 800 Milliarden US-Dollar erreichte. Der US-Präsident hatte angekündigt, das Handelsdefizit auch mit einseitigen Maßnahmen, neuen Importsteuern oder Zöllen zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit Deutschland ist besonders hoch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Gastgeber in Baden-Baden, ging darauf nicht ein. Er verwies nur darauf, dass er in den vergangenen Jahren 25 Prozent mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert habe. US-Ökonomen hatten bereits unter der Obama-Administration mehr Investitionen in Deutschland angemahnt. Auch Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen im Europäischen Parlament kritisierte den deutschen Handelsüberschuss, der ebenfalls gegenüber vielen EU-Staaten besteht. "Europa kann US-Finanzminister Mnuchin dankbar sein, wenn dieser Schäuble zu Zugeständnissen bei den deutschen Überschüssen bewegt. Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass Schäuble nun mit Experten nach Lösungen für die hohen deutschen Überschüsse suchen will." Nötig sei, so Giegold in einer Erklärung zum G20-Gipfel, eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone, die es der Europäischen Zentralbank erlaube, die Zinsen wieder zu erhöhen.
Die Attacken gegen die Wechselkurse in Deutschland, Japan und China hat die US-Delegation offenbar auch nicht wiederholt. Donald Trump hatte vor allem den asiatischen Ländern vorgeworfen, sie würden ihre Währungskurse zum Schaden der USA manipulieren. Der japanische Finanzminister traf sich in Baden-Baden mit seinem neuen amerikanischen Amtskollegen. Anschließend sagte Taro Aso, man sei sich einig, dass bisherige G20-Erklärungen weiter gelten. Darin heißt es nur, dass exzessive Schwankungen der Wechselkurse nicht erstrebenswert seien.
Ein lösbarer Knoten?
Unklar ist, ob sich die Gruppe der 20 einstimmig, wie es erforderlich wäre, zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel durchringen kann. Bislang war das der Fall. Die USA allerdings wollen aus dem Pariser Übereinkommen zur Erderwärmung aussteigen. Präsident Trump hat bereits Projekte zur Reduzierung von Kraftwerksemissionen in den USA gestoppt. Die amerikanischen Unterhändler in Baden-Baden bewegten sich sehr "vorsichtig", hieß es aus Delegationskreisen. Sie müssten oft noch verstehen, worum es geht, und sich mit ihrem Minister rückversichern. Besonders schwierige Themen könnte man auch den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfeltreffen im Juli in Hamburg überlassen, bei dem auch Donald Trump erwartet wird.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte am ersten Gipfeltag, die G20-Staaten dürften mit Reformen nicht nachlassen. Nicht Worte, sondern Taten zählten. Der Reformschwung lässt nach einer Analyse der OECD nach. Das Gegenteil sei aber nötig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Das macht mir Sorgen", so Schäuble. In der deutschen Delegation hofft man, dass sich der Knoten aus dem G20-Gipfel doch nicht zu einem gordischen Knoten entwickelt. Denn die Abbildung zeigt einen schlichten "Kreuzknoten", fest im Halt, aber leicht lösbar.