G20 sagen Steueroasen den Kampf an

Die 19 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer und die EU wollen mit einem Aktionsprogramm die schwache Weltwirtschaft ankurbeln. Das beschloss die G20 zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im chinesischen Hangzhou. Alle Werkzeuge der Geld- und Haushaltspolitik sollten eingesetzt werden, um die Konjunktur zu stärken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin bekräftigen die Staats- und Regierungschefs auch den Kampf gegen Steueroasen.

Das vor einem Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricks und Profitverlagerung (BEPS) werde vorangetrieben. Staaten, die eine undurchsichtige Steuerpolitik verfolgen, rücken verstärkt ins Visier: Ihnen drohen laut Abschlusskommuniqué Sanktionen. Dazu soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste von Ländern oder Territorien vorbereiten, deren Steuersysteme internationalen Standards für Transparenz nicht genügen.

"Tranparenz ist lebenswichtig"

Klarheit über die wahren Eigentümer von Unternehmen sei lebenswichtig, damit das internationale Finanzsystem funktioniere. Nur so könnten Korruption und Steuerflucht, aber auch Terrorfinanzierung und Geldwäsche verhindert werden. Um die illegalen Finanzströme von Terrorismus auszutrocknen, wollen die führenden Wirtschaftsnationen mehr Informationen untereinander austauschen.

Die G20 gab überdies ein Bekenntnis für freie Märkte ab. Die Regierungschefs seien sich einig darin, "das multilaterale Handelssystem zu unterstützen und sich dem Protektionismus entgegenzustellen", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping. Konkrete Maßnahmen zur Liberalisierung des Weltmarktes nannte er allerdings nicht. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, ihren riesigen Binnenmarkt gegen andere Länder abzuschotten.

Auf ihrem Gipfel nahmen die großen Industrie- und Schwellenländer nicht nur klassische Wirtschaftsthemen in den Blick. So riefen sie dazu auf, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in aller Welt zu verstärken. Alle Staaten müssten ihren Einsatz verstärken; die entsprechenden Lasten müssten gerechter verteilt werden.

Affront gegen die Deutsche Welle

Von der Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hangzhou war ein Reporterteam der Deutschen Welle (DW) ausgeschlossen worden. Die Bundesregierung bedauere, dass die chinesischen Behörden die Akkreditierung der Journalisten verweigert hätten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Wiederholt und durch Einschaltung "hochrangiger" Personen habe sich Deutschland für eine Lösung eingesetzt.

Außenamtssprecher Martin Schäfer bestätigte, dass sein Ministerium Mitte vergangener Woche mit dem Fall befasst wurde. Der deutschen Botschaft in Peking sei vom chinesischen Außenministerium auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass für die Deutsche Welle keine Akkreditierungen erteilt würden - und "dass die Journalisten schon wüssten, warum".

DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete dies als "absolut nicht hinnehmbar". Ob dies "eine 'Strafe' für kritische Berichterstattung" darstelle oder welche Motive sonst zu dieser Situation geführt hätten, sei "nicht entscheidend". Die Nachrichtenredaktion der DW wollte drei Mitarbeiter zum G20-Gipfel entsenden. Ihnen wurde jedoch der Zutritt zum Konferenzort in Hangzhou verweigert.

jj/wl (dpa, afp, rtr)