G20 gemeinsam gegen Terror
16. November 2015
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die zwanzig wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer, die immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, den internationalen Terrorismus weltweit scharf verurteilt. Religion dürfe nicht als Deckmantel für Terror dienen, schreiben die G20 in einer gemeinsamen Erklärung, die in Antalya veröffentlicht wurde.
Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und des letzten großen Attentats im Gastgeberland Türkei im Oktober geloben die G20-Mitglieder eine bessere Bekämpfung der Terroristen, eine bessere Zusammenarbeit aller Geheimdienste und ein Austrocknen der Finanzquellen der Terrornetzwerke.
Der letzte Punkt ist eigentlich eine ureigene Aufgabe der G20, die 2008 in der internationalen Finanzkrise als wirtschafts-und finanzpolitische Koordinierungsstelle gegründet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Journalisten, "die Geldflüsse der Terroristen" müssten unterbunden werden.
Gemeint ist vor allem der "Islamische Staat", der in Teilen Syriens und des Iraks staatliche Strukturen aufgebaut hat und Steuern sowie Schutzgelder einnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls am G20-Gipfel in der Türkei teilnahm, erinnerte daran, dass es bereits Initiativen gebe, um die Finanzaktivitäten von Terrorgruppen auf den internationalen Finanzmärkten auszumachen und zu unterbinden.
Frankreich hatte bereits nach den Anschlägen vom Januar eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Konten und Vermögen von Terroristen sollen zügig eingefroren oder beschlagnahmt werden. Die Staats- und Regierungschefs versprechen jetzt, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Nach dem Schock von Paris könne man nicht so weitermachen wie bisher, verlangte der Ratspräsident der EU, Donald Tusk.
Unterstützung aus Saudi-Arabien
Finanzierung und Nachschub für die Terroristen des "Islamischen Staates" liefen zumindest bis vor einigen Wochen relativ ungestört, glauben Fachleute und auch viele westliche Geheimdienste. Einnahmequellen sollen weiterhin der Verkauf von Öl aus Syrien und dem Irak sein. Dazu kommen erpresste Lösegelder für westliche Geiseln und Erlöse aus dem Verkauf von Antiquitäten und Altertümern.
Viele westliche Geheimdienste haben in ihren Dossiers immer wieder darauf hingewiesen, dass Kuwait, Katar und Saudi-Arabien jahrelang die Terrorgruppe "Islamischer Staat" finanziert haben. Diese sunnitisch dominierten Staaten sahen den "IS" als Speerspitze gegen schiitische Konkurrenten wie den Iran in der Region.
Erst nachdem der "IS" zu extrem grausamen Praktiken übergegangen ist und die Finanzierer sich nun selbst bedroht fühlen, ist die staatliche Finanzierung zurückgefahren worden, meint Daniel Wagner, Chef einer privaten Firma für Sicherheitsanalysen in den USA. "Sie haben ein Monster geschaffen, dass sich jetzt gegen sie selbst richtet", schrieb Wagner in der Huffington Post. Einzelne reiche Individuen aus den genannten Staaten würden den "IS" aber weiter finanzieren helfen. Dem könnte Saudi-Arabien als G20-Mitglied nach den heute abgegebenen Versprechen einen Riegel vorschieben.
Eine wesentliche Rolle beim Nachschub für den "IS" spielte auch die Türkei. Bereits vor einem Jahr berichtete die Deutsche Welle, von Gütern und Ausrüstung, die von türkischen Lieferanten in die "IS"-Hochburg Rakka geliefert werden. Der "IS" soll außerdem Öl aus Syrien in die Türkei liefern. Der Gastgeber des G20-Gipfels könnte demnach auch einiges tun, um die Versorgung der Terrorarmee zu unterbinden.
Die USA sollen laut Medienberichten nach dem Zerfall Libyens große Mengen an Waffen aus Libyen über die Türkei nach Syrien geschafft haben, um dort Rebellengruppen auszurüsten. Diese Waffen könnten zum Teil auch in den Händen des "IS" gelandet sein.
Gemeinsame Militäraktionen gegen "IS" angestebt
Am Rande des G20-Gipfels haben die beiden militärischen Hauptakteure bei der Bombardierung von Rebellen und Terroristen in Syrien und Irak, die USA und Russland, sich offenbar etwas angenähert. Nach einer spontanen Unterredung des amerikanischen und russischen Präsidenten sagte ein Kreml-Sprecher, es habe zwar keinen Durchbruch, aber eine Annäherung gegeben.
Die USA und Russland vereinbarten zumindest eine bessere Koordinierung ihrer parallelen Luftangriffe. Die USA verlangen, dass die russischen Bomber ebenso wie die Kräfte der internationalen Koalition, die Stellungen und Einrichtungen des "islamischen Staates" angreifen. Russland, so der Vorwurf des Westens, bombardiere auch Stellungen der pro-westlichen Rebellen, um den syrischen Machthaber Bashir al Assad zu stützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien eingebunden werden sollen. Sie kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien im Februar eine Geber-Konferenz für syrische Flüchtlinge ausrichten werden.
Ob und wie sich die Bundeswehr an einer Verstärkung der Angriffe gegen den "IS" beteiligen könnte, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Antalya nicht sagen. "Da sind wir noch nicht. Deswegen ist noch nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen", so Merkel. Bislang bewaffnet und trainiert die Bundeswehr kurdische Kämpfer im Nordirak. US-Präsident Barack Obama hatte am Rande des G20-Gipfels angekündigt, die Anstrengungen, den "IS" "auszuradieren", sollten verdoppelt werden.