G7: Auf der Suche nach Verbündeten
27. Juni 2022
Sonne, blauer Himmel, zwitschernde Vögel und ein sichtbar gut gelaunter Bundeskanzler: In der idyllischen Bergwelt am Schloss Elmau empfing Olaf Scholz am zweiten Tag des G7-Gipfels die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika. "Demokratien der Zukunft und mit Zukunft", wie Scholz sie nennt. Ein Handschlag, freundliche Worte, anschließend noch rasch ein Gruppenbild vor der malerischen Kulisse, dann ging es auch schon in die Arbeitssitzungen.
Die G7, die sieben großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA suchen nach Partnern und Verbündeten. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass die Welt wieder in Macht- und Einflusszonen aufgeteilt wird. Wer steht auf wessen Seite? Wer ist Freund, wer ist Feind?
China Konkurrenz machen
Mit aller Macht treibt China sein Projekt einer neuen Seidenstraße voran und versucht, über Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Häfen Länder an sich zu binden. Die G7 und die EU haben das schon lange erkannt, bislang aber wenig dagegen unternommen. Das soll sich nun ändern.
Am ersten Gipfeltag wurde das Projekt "Partnership for Global Infrastructure and Investment" konkretisiert. Eine Idee, die bereits auf dem letzten G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft entwickelt wurde und jetzt mit 600 Milliarden Dollar unterlegt wurde. Damit sollen Projekte für die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheit in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert werden. Der Schwerpunkt soll auf Afrika liegen, doch auch andere ärmere Länder können partizipieren. Das Programm ist bis 2027 ausgelegt.
Sich gegenseitig zuhören
Doch kommen die westlichen Staaten damit nicht zu spät? "Wenn Demokratien zeigen, was sie anbieten können, dann müssen sie sich keine Sorgen machen, den Wettbewerb zu gewinnen", gibt sich US-Präsident Joe Biden überzeugt. Mit Indonesien und Indien sind die aktuellen und die kommenden Vorsitzenden der G20 nach Elmau eingeladen worden. Senegal hat den Vorsitz der Afrikanischen Union inne, Argentinien den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten. Sie sind also jeweils auch Multiplikatoren.
"Als Demokratien blicken wir ähnlich auf die Welt und es ist gut, wichtig und nötig, dass wir uns miteinander austauschen", sagte Scholz nach den ersten Arbeitsrunden. "Gegenseitiges Zuhören schafft gegenseitiges Verständnis und das erleichtert die Zusammenarbeit." In Fragen von Klimaschutz, Energieversorgung und Kampf gegen den Hunger in der Welt habe man "sehr gut und offen und sehr konstruktiv miteinander gesprochen", fügt der Kanzler hinzu. "Dieser Dialog ist sehr wichtig und er wird auch fortgesetzt werden."
Meinungsverschiedenheiten bleiben
Strittig ist vor allem der Umgang mit Russland. Als die Vereinten Nationen im März den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilten und den Kreml zum Ende seiner Aggression aufforderten, enthielten sich Indien, Senegal und Südafrika der Stimme. Bei den Russland-Sanktionen sind auch Argentinien und Indonesien nicht auf einer Linie mit dem Westen. Indien importiert inzwischen sogar mehr russisches Öl als vor dem Krieg.
Die demokratischen Industrienationen wissen, dass sie trotz ihrer Wirtschaftskraft Russland nicht isolieren können, wenn andere Staaten die Sanktionen unterlaufen. Doch diese wollen sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit Russland überwerfen.
Fossile Energien finanzieren?
Den G7 geht es aber nicht nur um geopolitische Zwecke, sondern auch um Ressourcen für die Wirtschaft. Der Westen muss aus seiner Energieabhängigkeit von Russland herauskommen. Afrika hat enorme Gasvorkommen, die noch nicht erschlossen sind. Der Senegal könnte LNG, also Flüssiggas liefern, die Erschließung eines neuen Erdgasfeldes vor der westafrikanischen Küste ist bereits im Gespräch. Russische Nickellieferungen könnten durch Importe aus Indonesien ersetzt werden. Ein Land, das zudem über große Steinkohlevorkommen verfügt.
Klimaschützer schlagen Alarm. "Öffentliche Gelder für neue Gasfelder im Globalen Süden sind entwicklungspolitisch und klimapolitisch unverantwortlich", sagt die Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin. Nachdem auch Deutschland während der letzten Klimakonferenz in Glasgow ankündigt habe, ab 2023 nicht mehr in fossile Energien im Ausland zu investieren, wäre ein Rückzieher in Elmau ein "historischer klimapolitischer Rückschritt".
Kohleausstieg wird verlangsamt
Tatsächlich wird nach den Gesprächen zwischen den G7, der EU und den Partnerländern in Elmau eine Erklärung veröffentlicht, wonach sich die sieben großen Industrienationen zum Kampf gegen den Klimawandel bekennen würden. Sie wollten zugleich aber die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Dabei gehe es auch darum, schrittweise aus der Kohle auszusteigen und in einer "sozial gerechten" Weise Erneuerbare Energien auszubauen.
Zu hören ist, dass im Abschluss-Kommuniqué des G7-Gipfels die wichtige Rolle von verflüssigtem Erdgas hervorgehoben werden soll, um mögliche Engpässe insbesondere in Europa zu überbrücken. In einem Entwurf heißt es, dass öffentliche Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Antwort auf die aktuelle Energiekrise wichtig seien.
Brasilien bekommt mehr Dünger
Der Versuch der G7, engere Allianzen mit demokratischen Schwellen- und Entwicklungsländern zu schmieden, wird aus Moskau und Peking mit Argwohn beobachtet. Tatenlos werden Russland und China nicht zusehen, wie der Westen versucht, sein Einflussgebiet zu erweitern. Das zeigte sich auch weniger Tage vor dem G7-Gipfel bei einem virtuellen Treffen der BRICS-Staaten, zu denen neben Russland und China auch Brasilien, Südafrika und Indien gehören.
Der russische Präsident Wladimir Putin warb in einer Rede für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gruppe und kündigte nun an, Brasilien mehr Düngemittel zu liefern. Warum nur nach Brasilien? Weil die Staats- und Regierungschefs von Indien und Südafrika nach Elmau gereist sind?
Mit Putin an einen Tisch setzen, oder nicht?
Interessant dürfte sein, wie sich die Planungen für den G20-Gipfel entwickeln, der im November auf der indonesischen Insel Bali stattfinden soll. Neben China gehört auch Russland zur Staatengruppe der G20. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass plant Russlands Präsident Wladimir Putin, am G20-Gipfel teilzunehmen.
Was wird der Westen tun? Bundeskanzler Olaf Scholz will das erst "kurz vor der Abreise" und abhängig von der aktuellen Lage entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Elmau, sie würde sich beim G20-Gipfel durchaus mit Putin an einen Tisch setzen. Es sei "wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm denken", betonte sie.