G7: Entwicklungszusammenarbeit stärken
8. Juni 2015
Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller schickte vor Beginn der Gespräche eine klare Botschaft nach Elmau: Der Wohlstand der G7 beruhe auf den Ressourcen ganz besonders der sich entwickelnden Länder Afrikas, sagte der CSU-Politiker. "Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen. Öl, die Erze, kein Handy kann funktionieren ohne diese Länder." Daher müsse man zu einer neuen Partnerschaft kommen. "Wir müssen neu teilen lernen."
Müller sieht die G7-Staaten in "herausgehobener Verantwortung" gegenüber den afrikanischen Entwicklungsländern. Einige von ihnen werden turnusmäßig dazu gebeten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen treffen. Eingeladen werden Regierungschefs, die überwiegend demokratisch gewählt sind und für Stabilität und Wachstum stehen.
Traditionell ist ihnen der komplette zweite Tag des Gipfels gewidmet. Gearbeitet wird im sogenannten "Outreach"-Format, wie der erweiterte Dialog genannt wird. Das Format wurde im Jahr 2001 beim damaligen G8-Gipfel in Genua institutionalisiert und von 2003 bis heute in jedem Jahr fortgesetzt.
Große Runde in Elmau
Um kurz nach zehn Uhr empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari, den äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn, die Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf, den Präsidenten des Senegal, Macky Sall, sowie den irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi und den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi.
Dazu kamen die Chefs aller wichtigen internationalen Organisationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, die Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma und die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan.
Kampf gegen den Hunger
Ganz oben auf der Agenda stand die Bekämpfung der Armut in der Welt. 800 Millionen Menschen hungern, dazu kommen 1,2 Milliarden, die chronisch mangelernährt sind. "Die G7 verpflichten sich, zusätzlich 500 Millionen Menschen aus der Situation herausholen, dass sie akut Hunger leiden. Damit verpflichten wir uns zu einem substanziellen Beitrag im Kampf gegen den Hunger auf der Welt, der bis 2030 erfolgreich geführt sein soll", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen. Konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden, es geht vielmehr um ein politisches Signal. Es sei wichtig, den Prozess international zu befördern, gerade mit Blick auf die entwicklungspolitischen UN-Konferenzen im Juli in Addis Abeba und im September in New York.
Der Entwicklungsorganisation Oxfam reicht das nicht aus. Tobias Hauschild, der zum G7-Gipfel angereist war, mahnt konkrete Finanzierungszusagen der Industrienationen an. "Von den G7 erfüllt im Moment nur Großbritannien das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzubringen, die anderen schaffen das nicht." Merkel ist sich dennoch sicher, dass der Hunger erfolgreich bekämpft werden kann. "Wir haben als G7 lange darüber gesprochen, ob wir uns das zutrauen können, aber das kann erreicht werden."
Ebola und Tropenkrankheiten
Auch die Themen Gesundheit und Klimafinanzierung standen in den Outreach-Sitzungen auf der Tagesordnung. Beim Thema Gesundheit wurde über die Folgen des Ebola-Ausbruchs gesprochen. Hier gibt es eine Initiative der Bundeskanzlerin zusammen mit Ghana und Norwegen, die UN zu bitten, sogenannte "Lessons Learned" und Empfehlungen zu entwickeln. Das wollen die G7 unterstützen. "Wir haben alle gesehen, dass wir schlecht auf die Herausforderungen der Ebola-Krise reagiert haben", so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen die Gesundheitssysteme in vielen Ländern verbessern." So soll es auch Rückenwind für weitere Initiativen von WHO, IWF und Weltbank geben, darunter eine "Pandemic Emergency Facility".
Punkt zwei im Bereich Gesundheit waren die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika, Punkt drei beschäftigte sich mit bislang vernachlässigten tropischen Krankheiten. Dabei ging es um die bessere Koordinierung der Forschung innerhalb der Industriestaaten. Fortschritte können nur erzielt werden, wenn nicht jedes Land in eine andere Richtung forschen würde, sondern die Projekte gebündelt würden. Gemeinsam wären die Gelder auch besser nutzbar.
Geld und Klimawandel
Die G7 sprachen mit den Chefs der afrikanischen Staaten außerdem über die sogenannte Klimafinanzierung. Damit ist gemeint, wie sich die armen Staaten, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben, an diesen anpassen können. "Wir haben uns dazu bekannt, dass wir die Klimafinanzierung mit sicherstellen wollen", so Angela Merkel. "Das können wir nicht alleine machen, aber wir bekennen uns zu dem Ziel, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, aus privaten oder öffentlichen Mitteln."
Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation germanwatch vermisst in der Erklärung "einen nachvollziehbaren Plan, der transparent zeigt, wie es bis 2020 zu den 100 Milliarden Dollar kommen soll". Frankreich und Deutschland hätten sich hier wohl eine stärkere Sprache gewünscht, die USA, Japan und Kanada seien an diesem Punkt die wichtigsten Bremser gewesen. Die Kanzlerin sagte in ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels, es sei sehr wichtig, vor Beginn der Klimakonferenz in Paris im Dezember darstellen zu können, dass das Ziel erreicht werde. "Die Entwicklungsstaaten, viele kleine Länder und Inselstaaten, werden nur dann mit dem Ziel nach Paris fahren, dort ein Ziel zu erreichen, wenn wir uns zu diesem Finanzierungsziel bekennen."
Schutz vor Klimaschäden
Fortschritte soll es auch beim Thema Klimaversicherungen geben, mit der sich Bauern in armen Ländern gegen Klimakatastrophen und Wetterereignisse absichern können. Oft sind es regionale Organisationen wie zum Beispiel die "African Risk Facility", die die Versicherungen aufnehmen und damit die Bevölkerung flächendeckend vor Naturereignissen schützen. Kommt es zu wetterbedingten Zerstörungen, fließt Geld an die Bauern und sie hören nicht auf zu produzieren.
Bislang haben nur 100 Millionen Menschen Zugang zu solchen Versicherungen, ihre Zahl soll bis 2020 auf 400 Millionen ausgeweitet werden. Auch wenn im Abschlusskommuniqué keine Aussagen darüber stehe, wer das wie finanziere, sei allein das politische Bekenntnis dazu ein Fortschritt, sagt Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland.
Schließlich hatte Angela Merkel auch das Thema Frauen auf der Agenda nach oben gezogen. "Ob es um Ernährungssicherung geht, um Korruptionsbekämpfung oder vernünftige Arbeitsbedingungen, überall steht das Thema Frauen im Mittelpunkt", so die Kanzlerin. Die G7 wollen dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Frauen in den Entwicklungsländern eine bessere Berufsausbildung bekommen.