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Politik

Vereint gegen den Gipfel

Bernd Riegert Irun, Spanien
23. August 2019

Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich im französischen Badeort Biarritz. Bei Irun, auf der anderen Seite der Grenze zu Spanien, protestieren Klimaschützer und Antikapitalisten. Bernd Riegert vom Anti-Gipfel.

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G7 Gipfel Proteste
Bild: DW/B. Riegert

Die Zelte für ungefähr 500 Anti-G7-Aktivisten stehen tief im Wald auf einem stillgelegten Campingplatz, sechs Kilometer von Irun an der französisch-spanischen Grenze entfernt. Zwischen den bunten Zwei-Mann-Zelten, klapprigen Bussen und Hängematten spielen Kinder auf den saftigen Wiesen, laufen Hunde. In der Gemeinschaftsküche wird gekocht. Abends wird diskutiert, Musik gemacht und gefeiert. Das Ganze hat etwas von einem Sommerlager.

Die meisten Bewohner wollen anonym bleiben. Sie haben Angst, dass die französische Zivilpolizei den Campingplatz unterwandert hat. Fünf Personen, die im Verdacht stehen, zum "Schwarzen Block", also zu gewaltbereiten Demonstranten zu gehören, wurden vorsorglich in Haft genommen - nicht im Camp bei Irun, sondern in der Umgebung von Biarritz, dem mondänen Küstenbadeort, wo am Wochenende der Gipfel der sieben wirtschaftlich mächtigen Staaten stattfinden wird.

"G7 maßt sich was an"

Seit zwanzig Jahren, so lange wie es Proteste gegen internationale Gipfeltreffen gibt, ist Hugo Braun dabei. Der Rentner aus Düsseldorf ist wie üblich als Vertreter der Organisation "attac" nach Irun gereist, um mit einigen Tausend Aktivisten gegen die Globalisierung, die Finanzpolitik und die Gruppe der sieben reichsten Staaten an sich zu demonstrieren. Er schläft allerdings nicht im Camp, sondern im Hotel. Das sei altersgerecht, sagt er lächelnd.

G7 Gipfel Proteste
Hugo Braun, seit den WTO-Protesten von 1999 dabeiBild: DW/B. Riegert

"Die Führer der mächtigsten Staaten, die sich beim Gipfel in Biarritz versammeln, maßen sich an, Entscheidungen zu treffen, die gewollt oder ungewollt Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Das sollten eigentlich die Vereinten Nationen machen, die dafür entsprechende Gremien haben", meint Hugo Braun. Drei Tage lang nimmt er am "Alternativen Gipfel" teil. Über fünfzig Gruppen sind in der klimatisierten Messehalle von Irun vertreten, 30 Kilometer vom eigentlichen G7-Ort Biarritz in Frankreich entfernt. Die Forderungen der Gruppen reichen von Entwaffnung der Polizei über mehr Rechte für Palästinenser, dem Ende für Globalisierung und neoliberale Wirtschaftspolitik bis zum Verbot von Atomkraftwerken, mehr Biobauernhöfen im Baskenland und Frauenrechten. "Das Angebot ist so breit, das lässt sich kaum überblicken", sagt Hugo Braun von "attac". In drei Sätzen könne man die Forderungen an die G7 nicht zusammenfassen.

G7 Gipfel Proteste
Fahnen basteln für die Demonstration: Nationalisten aus der spanischen Region Navarro sind dabeiBild: DW/B. Riegert

Gelbe Westen in der roten Zone?

Über die Gesamtzahl der Protestler gibt es keine verlässlichen Angaben. Die Polizei ist laut Angaben des französischen Innenministeriums mit 3000 Beamten in Irun und noch einmal 10.000 in Biarritz im Einsatz. Die "Gelben Westen" aus Frankreich, die seit fast einem Jahr gegen Präsident Emmanuel Macron mit Straßenblockaden protestiert, sind in Irun ebenfalls vertreten. Die "Gelben Westen" sind sich nicht sicher, ob es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte, wenn verschiedene Gruppen versuchen, am Sonntag in die "rote", die abgeriegelte Sicherheitszone in Biarritz vorzudringen. Ein junger Aktivist aus der Schweiz, der seinen Namen nicht nennen möchte, meint im Gespräch, die Polizei sei selbst Schuld an der Gewalt, weil sie die "gewalttätige Politik" von Präsident Macron verteidige. Was genau er damit meint, lässt der Mann offen. Er ist mit seiner neuen Freundin, die er im Protestcamp kennengelernt hat, auf dem Weg zum nahe gelegenen Strand. "Man kann ja nicht nur den ganzen Tag in workshops zubringen", grinst er. Die Sonne scheint, 26 Grad, Am Strand von Irun mischen sich Aktivisten und normale Urlauber.

Der abgehängte Präsident

G7 Gipfel Proteste
Chantecaille: Basken gegen MacronBild: DW/B. Riegert

Catherine Chantecaille bleibt den ganzen Tag in der Messehalle an ihrem Stand, um Besucher für eine spezielle Protestaktion am Sonntag zu motivieren. Sie arbeitet für die baskische Umweltorganisation "Biri". Zusammen mit anderen Organisationen hat sie in ganz Frankreich 127 offizielle Portraits von Präsident Macron aus Amtsstuben und Schulen stehlen lassen - unter dem Motto "Hängt Macron ab!" Die geklauten Fotos sollen in der Nähe von Biarritz am Sonntag gezeigt werden. "Die Polizei wird natürlich auch da sein, um herauszufinden, wer die Fotos abgehängt hat", sagt Catherine Chantecaille. "Deshalb müssen möglichst viele Menschen mit eigenen Porträts kommen, um Verwirrung zu stiften." Die französischen Behörden verstehen bei den Portraits ihres Präsidenten keinen Spaß. Einer deutschen Aktivistin soll im Herbst in Orleans der Prozess gemacht werden. Ihr drohen eine Geldstrafe von 75.000 Euro oder bis zu fünf Jahre Haft. "Das Foto kannst du im Souvenir-Shop in Paris für acht Euro kaufen. Das ist doch lächerlich", ereifert sich Catherine Chantecaille.

"Freiheit für Navarro"

Hinter ihrem Stand werkelt ein kleine Gruppe an roten Fahnen mit dem gelben Symbol der spanischen Region Navarro. Sie wollen die Fahnen, die sie an lange Holzstangen tackern, am Samstag bei der Demonstration schwenken. Auf die Frage, was die Unabhängigkeitsbestrebungen einiger Nationalisten in Navarro mit der G7 zu tun haben, gibt es ein Lächeln als Antwort. Der Gegengipfel in Irun geht mit einer ordentlichen und sehr langen Abschlusserklärung mit einem Konvolut an Forderungen zu Ende.

G7 Gipfel Proteste
Kabarett beim Gegengipfel: Trumps Versuch, Grönland zu kaufen, taugt für gute LacherBild: DW/B. Riegert

Immerhin: Hier gibt es eine Abschlusserklärung. Der offizielle Gipfel in Biarritz soll ohne das übliche Papier beendet werden, hat Gastgeber Macron verfügt. So soll verhindert werden, dass der amerikanische Präsident Donald Trump den ganzen Gipfel sprengt, wie beim letzten Mal in Kanada. "Ich bin überrascht, aber ich glaube, dass ist das einzig Richtige, das Macron tun kann", meint der Protest-Veteran Hugo Braun. "Der Gipfel wird sich ja wohl hauptsächlich damit beschäftigen, die Trümmerlandschaft des Herrn Trump aufzuräumen." Im kommenden Jahr haben die USA die Präsidentschaft der G7 inne. Ob und wie Donald Trump einen Gipfel abhalten wird, ist unklar. "Vielleicht sehen wir uns nächstes Jahr bei den Protesten wieder. Vielleicht aber auch nicht", sagen Hugo Braun und auch die Oxfam-Vertreterin Olivia .

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union