G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
28. März 2022
Der Minister äußerte sich nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe inne, der die sieben größten Industriestaaten der Welt angehören. Dazu zählen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Vertragstreue zählt
Die G7-Minister seien sich darin einig gewesen, dass die Forderung nach einer Bezahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist."
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die durch die westlichen Sanktionen unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
"Lassen uns nicht spalten"
"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. "Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten."
In diesem Sinne hatte sich vor wenigen Tagen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagte er zu der Ankündigung von Russlands Präsident Putin.
Scholz schließt Importbann nochmals aus
Scholz verteidigte erneut, dass die EU keinen Importbann für russische Energielieferungen ausgesprochen habe. Etliche Länder seien viel abhängiger von russischem Öl und Gas als Deutschland. Das müsse man mit beachten.
Ob Russland von seiner Forderung nach Zahlung seiner Erdgaslieferungen in Rubel doch noch abrücken könnte, ist unklar. Der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte: "Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar". Peskow fügte hinzu: "In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen, als Wohltäter zu handeln."
haz/se (dpa, rtr, afp, ap)