Systematische Gesetzesverstöße beim BND?

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach Recherchen des Westdeutschen und des Norddeutschen Rundfunks (WDR und NDR) Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Dies gehe aus einem geheimen Gutachten hervor, das NDR und WDR hätten einsehen können, berichtete der NDR. Darin heiße es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet."

Sammelte der BND Daten exklusiv für den US-Geheimdienst?

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Bericht zufolge untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. Das geheime Gutachten sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht von Voßhoff systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße. Allein 30 Mal falle der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

So erhebe der BND in mehrfacher Hinsicht mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für seine eigene Aufgabenerfüllung gar nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. So seien beispielsweise zu einer Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden.

"Der BND hat meine Kontrolle massiv beschränkt"

Voßhoff ist die oberste Datenhüterin im Land. Ihre Aufgabe ist es, zu prüfen, wie Behörden, Ämter oder Geheimdienste persönliche Daten erfassen und behandeln. Doch genau diese Überprüfung hat der BND der Datenschutzbeauftragten offenbar schwer gemacht. So zitieren WDR und NDR aus dem Voßhoff-Bericht: "Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich".

Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird.

"Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen"

Die Gesetzesverstöße seien nach Ansicht von Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen", heißt es laut NDR und WDR in dem Bericht.

Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre will die deutsche Politik nun die Rechtsgrundlage ändern, auf deren Grundlage der Geheimdienst arbeitet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.

cw/haz (dpa, afp, ARD)