Gabriel zu Besuch in Kuba
7. Januar 2016
Sigmar Gabriel ist nicht der erste deutsche Minister, der den sozialistischen Karibikstaat besucht. Vor ihm reiste bereits sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. War der Besuch des deutschen Außenministers von großer diplomatischer Bedeutung, kommt dem des Bundeswirtschaftsministers eine praktischere Wirkung zu. Mit der historischen Annäherung an die USA will der jahrzehntelang abgeschottete Karibikstaat seine marode Wirtschaft behutsam öffnen - auch gegenüber Deutschland.
"Neue Grundlage der Beziehungen"
"Wir wollen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen", sagte Gabriel. Dabei werde man nicht in allen Feldern einer Meinung sein. Man müsse über Differenzen aber in Respekt und mit Offenheit sprechen. Zuvor hatte er gesagt, das Thema Menschenrechte werde bei Ländern wie Kuba immer eine Rolle spielen.
So vereinbarten Gabriel und der kubanische Außenwirtschaftsminister Rodrigo Malmierca die Eröffnung eines Handelsbüros der deutschen Wirtschaft in Havanna. Dabei forderte der Wirtschaftsministers bessere Bedingungen für deutsche Investoren. Dazu gehöre Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und vor allen Dingen die Umsetzung der Reformbeschlüsse, die ja bereits ein paar Jahre alt seien, sagte Gabriel, der bei seinem Kuba-Besuch von einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird.
US-Embargo verhindert Wirtschaftsengagenment
Darunter sind allerdings nur wenige Vertreter internationaler Konzerne. Dafür sorgt das US-Embargo gegen Kuba, das trotz des Tauwetters der beiden ehemals verfeindeten Staaten weiter in Kraft ist. Es droht - mit Ausnahmen - allen Firmen Strafen an, die in den USA engagiert sind und zugleich Geschäfte mit Kuba machen.
Bislang sind auf der Karibikinsel erst etwa 50 Unternehmen aus Deutschland aktiv. In der Rangliste deutscher Exportländer lag Kuba 2014 nur auf Platz 101.
Gespräche mit der neuen Politgeneration
Bei Gabriels Besuch stehen auch Gespräche mit dem kubanischen Wirtschaftsminister Marino Murillo und dem ersten Vizepräsidenten Kubas, Miguel Diaz-Canel auf dem Plan. Beide zählen zur nächsten Politikergeneration, die laut Ankündigung von Kubas Staatschef Raul Castro ab 2018 die Führung des Landes übernehmen soll.
Gabriel will sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen, darunter dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega. Die katholische Kirche hat großen Einfluss auf der Karibikinsel und spielte bei der historischen Annäherung an die USA eine wichtige Rolle.
Menschenrechtslage auf Kuba bereitet Sorge
Menschenrechtsorganisationen hoffen, dass der deutsche Wirtschaftsminister in Havanna deutlich auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Seit der Freilassung politisch Verfolgter Anfang 2015 habe sich die Menschenrechtslage auf der Insel eher wieder verschlechtert als verbessert, sagte die Sprecherin der Kuba-Koordinationsgruppe von Amnesty, Gabriele Stein, der Deutschen Presse-Agentur. Noch immer sei es in Kuba praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der kubanischen Regierung zu äußern.
Allein im November 2015 gab es nach Amnesty-Angaben mehr als 1400 politisch motivierte Kurzzeit-Inhaftierungen, einige der Inhaftierten hätten von exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei berichtet.
cw/SC (dpa, rtr)