Gabriel ermahnt Saudi-Arabien
4. März 2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ermahnt Saudi-Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit. Dem saudischen Ölminister Ali al-Naimi gegenüber sagte der Vizekanzler bei einer Tagung in Berlin, dass ein Staat die Rechte des Einzelnen respektieren und verhältnismäßig agieren sollte. Wenn es zwischen Saudi-Arabien und Deutschland eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" geben solle, müsse der Golfstaat die Menschenrechte achten.
1000 Peitschenhiebe für Badawi
Gabriel bricht am Samstag zusammen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Im Vorfeld sagte Ölminister Al-Naimi, sein Land wolle vor allem bei Erneuerbaren Energien mit deutschen Firmen ins Geschäft kommen.
Die Ehefrau des Bloggers Raif Badawi hatte Gabriel gebeten, sich bei seinem Besuch in Riad für dessen Freilassung einzusetzen. Badawi (Artikelbild) ist seit mehr als zwei Jahren in Haft. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Die saudische Justiz wirft ihm vor, auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal "Die saudischen Liberalen" den Islam beleidigt zu haben. Die ersten 50 Hiebe erhielt Badawi im Januar. Seitdem wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt, offiziell aus gesundheitlichen Gründen.
"Kein business as usual"
Der Fall löste weltweit scharfe Kritik an der Führung Saudi-Arabiens aus. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Gabriel ebenfalls auf, sich bei seiner Reise für die Freilassung des inhaftierten Bloggers einzusetzen. "Mit einer Regierung, die so brachial gegen abweichende Stimmen vorgeht, darf es kein business as usual geben", forderte der Vorstandssprecher von ROG, Michael Rediske.
Hinrichtungen auf ihrem Höchststand