Ceta: Gabriel pocht auf Bundestagsbeteiligung

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin: "Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass Ceta ein gemischtes Abkommen ist." Aus deutscher Sicht kann Ceta damit ohne das einhellige Ja aller nationalen Parlamente in der EU nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu Ceta", sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission Ceta nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen.

Die EU-Kommission dagegen ist nach Informationen von Insidern überzeugt, dass sie für das umstrittene Abkommen mit Kanada keine Zustimmung der nationalen Parlamente braucht, da es sich um ein reines EU-Abkommen handele. Das sagten Ende vergangener Woche zwei Insider aus dem Umkreis der Kommission. Offiziell bekanntgeben will die EU-Führung ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli.

Italien auf Seiten der Kommission?

Nach Angaben eines italienischen Diplomaten sagte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, vor einigen Tagen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zu. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung. Der Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden.

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto die künftige europäische Handelspolitik lahmlegen könnten. Gerade in Berlin wird eine Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat aber wegen der erheblichen Kritik in der Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

Auch EU-Parlament warnt

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, warnte die Kommission vor einem Alleingang. "Eine breite Beteiligung der Parlamente in den EU-Staaten an Ceta ist unumgänglich." Ansonsten werde es Ceta nicht geben. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten auch dem weit weniger umfangreichen EU-Handelsvertrag mit Südkorea hätten zustimmen müssen.

Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für die noch heftiger kritisierte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

kle/sti (dpa, rtr)