Gabriel fordert mehr Verantwortung vom Iran
1. Oktober 2016
Mit der Beilegung des Atomkonfliktes sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Islamische Republik Iran vor neuen Verantwortlichkeiten. "Es ist wichtig, dass das Atom-Abkommen mit neuem Leben gefüllt und Iran wieder stärker in die Weltwirtschaft eingebunden wird", sagte der Vizekanzler. "Gleichzeitig kommen auf den Iran auch neue Verantwortlichkeiten zu. Dies gilt nach außen: Im Nahen und Mittleren Osten sollten alle Akteure darauf hinwirken, dass es zu einer Eindämmung der Gewalt kommt", sagte der Vizekanzler in Berlin.
Der Iran ist neben Russland die wichtigste Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Dessen Truppen starteten mit russischer Unterstützung eine Offensive auf die nordsyrische Großstadt Aleppo, nachdem dort Mitte September eine Waffenruhe gescheitert war. Die aktuellen Bombardierungen gelten als die heftigsten seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.
Wirtschaftsminister und Wirtschaftsvertreter in Teheran
Neue Verantwortlichkeiten muss der Iran laut Gabriel aber auch nach innen wahrnehmen. "Staatliches Handeln muss immer im Rahmen des Rechts und der geschützten individuellen Rechte des Einzelnen stattfinden", sagte der Vizekanzler.
Gabriel reist am Sonntag mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einem zweitägigen Besuch in die iranische Hauptstadt Teheran. Er wird dort an einer Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen, die nach 15-jähriger Pause erstmals wieder zusammenkommt. Zudem wollen Gabriel und rund 120 deutsche Wirtschaftsvertreter auf einem Business Forum mit iranischen Geschäftsleuten zusammentreffen. Seit dem Ende des Atomstreits im Sommer 2015 und der damit verbundenen Sanktionen ist es Unternehmen wieder möglich, Geschäfte mit dem Land zu tätigen.
Wer profitiert von den Geschäften im Iran?
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warnte anlässlich der Iran-Reise Gabriels vor zu viel Euphorie: "Es ist wichtig und richtig, den Handel mit dem Iran zu fördern, aber man muss genau hinsehen, mit wem man tatsächlich ins Geschäft kommen will", sagte der in Teheran geborene Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. So beherrschten im Iran die Revolutionsgarden und große religiöse Stiftungen weite Teile der Wirtschaft. Deren Profite kämen "in erster Linie nicht dem Staatshaushalt, sondern parallelen Machtstrukturen zugute". Wichtig sei aber eine Wirtschaftspolitik im Iran, "die den Menschen zugute kommt". Außerdem sei es mit einem "undemokratischen Regime als Partner" fraglich, wie es um die Rechtssicherheit für deutsche Investoren stehe.
Menschenrechtsorganisationen appellieren an den Bundeswirtschaftsminister, sich im Iran für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Amnesty International verwies auf die hohe Anzahl Todesurteile.
cw/uh (dpa, afp)