Gabriel sieht große Gemeinsamkeiten
3. Februar 2017
Außenminister Sigmar Gabriel hat bei ersten Gesprächen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence in Washington große politische Gemeinsamkeiten festgestellt. Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. "Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten", sagte Gabriel.
Seinen Gesprächspartnern habe er deutlich gemacht, dass es für Deutschland "keine Alternative zur Europäischen Union" gebe. Pence und Tillerson hätten klargestellt, dass sie "ein großes Interesse an der Stärkung Europas hätten" und die britische Entscheidung für den EU-Austritt nicht für "den Beginn des Auseinanderbrechens" der EU hielten, berichtete Gabriel.
Gabriel setzte sich in den Gesprächen für einen freien und fairen Handel ein - und stellte sich damit gegen die Bestrebungen Trumps, den US-Markt abzuschotten. In Sachen Russland bekräftigte der Vizekanzler, dass die bestehenden Sanktionen der EU nur abgebaut werden könnten, wenn es Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ost-Ukraine gibt. "Dagegen ist von niemandem etwas gesagt worden", sagte er zu seinen Gesprächen.
Gabriel gab zudem bekannt, dass US-Vizepräsident Mike Pence zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland reisen wird. Ob auch Tillerson zu der Konferenz vom 17. bis 19. Februar nach München kommen wird, ist den Angaben zufolge unklar. Er habe aber die Absicht, am kurz zuvor stattfindenden G20-Außenministertreffen in Bonn teilzunehmen. Das Weiße Haus teilte später mit, Pence werde neben München auch Brüssel besuchen, um die "transatlantische Allianz zu vertiefen und zu stärken".
Die Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Europäischen Union und NATO hatte in den vergangenen Wochen für viel Verunsicherung unter den transatlantischen Partnern der USA gesorgt. Trump hat das Brexit-Votum euphorisch begrüßt, Gleichgültigkeit gegenüber dem weiteren Schicksal der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und die NATO als "obsolet" bezeichnet.
Gabriel war das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit der Amtsübernahme der Trump-Regierung vor zwei Wochen in die USA reiste.
stu/ust (afp, ap. dpa)