Gabriel wirbt für Koalitionsvertrag

Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der Regionalkonferenz in Hofheim bei Frankfurt/Main. Es war die erste nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. "Ich finde, wir können uns sehen lassen." Der Parteichef strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er, seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der großen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009.

Es gebe natürlich Dinge, die die SPD nicht geschafft habe. Sie habe aber alles geschafft, was sie beim Parteikonvent vor Aufnahme der Verhandlungen angekündigt habe. "Ich finde, wir können uns sehen lassen", sagte Gabriel. Die Zusammenarbeit mit der Union sei eine "Koalition der nüchternen Vernunft".

Kritik in Einzelfragen

Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warb an der Parteibasis um Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag. Seiner Ansicht nach sollte die SPD selbstbewusst in das Bündnis gehen und weiter für ihre Ziele streiten. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent habe die Parteiführung bei den Berliner Verhandlungen "aus ziemlich wenig ziemlich viel gemacht".

Kritische SPD-Genossen in Hofheim bemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.

Auch andere Spitzengenossen meldeten sich zu Wort. "Wir können nach dem, was wir jetzt wissen, nur sagen: Das läuft klar auf ein Ja zu", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Sender n-tv. Sie wisse, dass es in ihrer Partei auch "einige Skeptiker" gebe, sagte Nahles weiter. "Wir müssen noch einige mitnehmen und überzeugen."

Basis muss zustimmen

Vertreter der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion äußerten sich kritisch über den von der Union durchgesetzten Verzicht auf Steuererhöhungen. "Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in eine finanzielle Grenzsituation kommen", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich empfahl er der SPD-Basis aber die Zustimmung.

Die SPD-Basis wird nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen vom 6. bis zum 12. Dezember in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. oder 15. Dezember vorliegen. In den kommenden Tagen will die SPD-Parteispitze unter anderem auf Regionalkonferenzen um die Zustimmung ihrer Basis werben. Ohne deren Billigung ist die Einigung hinfällig.

gmf/rb (afp, dpa)