Gabriel wirft AfD Nähe zu Nazi-Sprache vor
5. Februar 2016
Bei einer Veranstaltung zur Förderung der Integration griff SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu deutlichen Worten. Die neue Rechte mit der AfD an der Spitze zündele an der Demokratie, sagte Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin. "Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz Nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre." So rufe die AfD zum Beispiel auch dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen, damit man Regierungsmitglieder "an die Wand stellen" könne.
"Wir stehen ganz sicher nicht vor Weimar, Deutschland ist eine stabile Demokratie", sagte Gabriel unter Bezugnahme auf die Weimarer Republik, die die Nationalsozialisten nach der Machtergreifung im Jahr 1933 abschafften. Man erlebe aber derzeit Debatten, die mit alarmierender Unversöhnlichkeit geführt würden, "persönlich verletzend und mit Drohungen selbst für Leib und Leben". Selten habe es so viele Brandanschläge und Attacken gegen Ausländer gegeben.
Drittstärkste Kraft
Der Vizekanzler fügte hinzu: "Es gibt dafür inzwischen auch eine politische Kraft, die versucht, sich zum parlamentarischen Arm dieser rassistischen Auseinandersetzung zu entwickeln, die AfD." In Meinungsumfragen ist die "Alternative für Deutschland" (AfD) inzwischen zur drittstärksten Kraft hinter den Unionsparteien und der SPD aufgestiegen.
Gabriel hatte sich vor knapp einer Woche dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wer auf die Idee komme, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, zeige, wie weit er inzwischen entfernt sei von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte er. AfD-Chefin Frauke Petry hatte den Einsatz von Schusswaffen an der deutschen Grenze als Ultima Ratio bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen bezeichnet. Wie zuvor die Bundesregierung betonte auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der Einsatz von Waffen gegen Migranten sei rechtswidrig.
Maaßen weigert sich
Im Unterschied zu Gabriel und anderen Politikern sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Der Präsident des Amtes, Hans-Georg Maaßen, sagte, als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse. Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. "Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht."
Maaßen erklärte, es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, "und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten".
kle/qu (rtr, dpa, afp, faz.net)