Ungebremste Rüstungsexporte

Mit Informationen über deutsche Waffenexporte gingen alle Bundesregierungen bisher äußerst sparsam um. Nach massiver Kritik aus dem Parlament, das oft erst ein oder zwei Jahre nach der Genehmigung von einem Rüstungsdeal erfuhr, hat die große Koalition mehr Transparenz versprochen. Erstmals legte das Kabinett nun einen Bericht über die Rüstungsexporte des ersten Halbjahres 2014 vor. Damit soll der "Vorhang der Geheimhaltung" gelüftet werden, der laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Genehmigungspraxis bisher umgab.

Damit tritt nun aber auch zutage, dass die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch, die Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und EU zu reduzieren, bisher nicht gerecht geworden ist. Zumindest nicht, was das Gesamtvolumen der Ausfuhren angeht: Gut 63 Prozent der Exporte von 2,23 Milliarden Euro entfielen in ersten Jahreshälfte demnach auf Drittstaaten. Dabei handele es sich, rechtfertigt die Bundesregierung den hohen Anteil, überwiegend um Schiffe, darunter ein teures U-Boot für Israel. Auch Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate bekamen Rüstungsgüter aus Deutschland.

Regierung weist Kritik zurück

Gabriel betonte die restriktive Handhabung der deutschen Rüstungsausfuhren. "Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung gerecht werden." Die Lieferungen in Drittstaaten seien menschenrechtlich unbedenklich, sagte Gabriel. Sie könnten weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden. Gabriel wies Kritik zurück, er verfolge nicht wirklich einen zurückhaltenderen Kurs in der Exportpolitik, da die Rüstungsausfuhren das Volumen aller Rüstungsexporte im ersten Halbjahr um 700 Millionen Euro gesunken sei.

"Die Summe der Genehmigungswerte ist kein tauglicher Gradmesser für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik", erklärte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass alleine das U-Boot für Israel 600 Millionen Euro koste.

Opposition kritisiert Exporte in Spannungsgebiete

Die Opposition sieht sich durch den Zwischenbricht in ihrer Haltung bestätigt, dass die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien zu lax auslegt. "Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen", sagte Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Auch unter dem SPD-Wirtschaftsminister gingen deutsche Waffenlieferungen "in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer" ungebremst weiter. Waffenverkäufe in Spannungsgebiete sind laut Rüstungsexportrichtlinien nicht erlaubt.

"Rüstungsexporte an Drittstaaten sind auch unter Gabriel nicht die Ausnahme sondern die Regel", sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul von den Grünen, die sich von der Regierung immer noch nicht ausreichend informiert fühlt. Sollte Minister Gabriel bei den Genehmigungen an Vorentscheidungen aus vorherigen Jahren gebunden gewesen sein, so Keul, dann werde es Zeit, das Parlament darüber endlich zu informieren. Dieses habe noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt, im Plenum über den Rüstungsexportbericht des vergangenen Jahres zu debattieren.