Satellitensystem Galileo

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verlangte am Montag (7.5.07), das Satellitensystem Galileo weitgehend in öffentlicher Regie aufzubauen. "Wir werden einen Vorschlag machen, der die öffentliche Hand in der Aufbauphase wesentlich stärker zum Zuge bringt", sagte der derzeitige Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats in Brüssel.

Das vier Milliarden Euro teure Navigationssystem soll Europa
unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und eine genauere Ortung ermöglichen. Für die Autoindustrie werde das Basissignal gratis zur Verfügung gestellt, unterstrich Tiefensee. Autofahrer sollen mit Galileo über ihre Fahrzeugnavigation vor Staus und Kollisionen gewarnt werden. Nutzer von Bussen und Bahnen könnten laut EU minutengenau über die Dauer von Verzögerungen unterrichtet werden.

"Tiefe Krise"

Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben immer wieder zu Verzögerungen geführt und bereits Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Auch der neue Starttermin im Jahr 2011 gilt nicht mehr als sicher. "Galileo ist in einer tiefen und ernsthaften Krise", warnte Tiefensee.

Die EU hatte das Konsortium um den Raumfahrtkonzern EADS ultimativ aufgefordert, eine Gesellschaft mit klaren Strukturen und einem handlungsfähigen Geschäftsführer zu gründen. Unstimmigkeiten mit der EU über Haftungsfragen sowie Konflikte zwischen den Firmen aus fünf europäischen Ländern haben dies bislang verhindert. "Im Moment ist keine unserer Bedingungen erfüllt worden", sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die Kommission werde bis zum 16. Mai eigene Vorschläge vorlegen, wie es mit Galileo weitergehen soll.

Bis zu zwei Milliarden Euro

Tiefensee bekräftigte, es gebe auch wegen der Forderungen der
Firmen zu Rückflüssen und Risikoverteilung "wenig Hoffnung". "Wir sind in einer Sackgasse, was die Verhandlungen mit dem Konsortium anbelangt." Welche Kosten auf den Steuerzahler genau zukommen, wollte der Minister nicht sagen. Nach EU-Angaben könnte sich die Zusatzbelastung auf den Haushalt der EU auf bis zu zwei Milliarden Euro beziffern. Die genaue Lastenteilung zwischen privater und öffentlicher Hand wird laut Tiefensee Ende des Jahres feststehen.

Auf keinen Fall dürfe das Projekt aufgegeben werden, so Tiefensee. Der Markt für Dienstleistungen aus Satellitentechnologie solle bis 2020 ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro erreichen. Allein in Europa könnten 150.000 Arbeitsplätze entstehen. "Galileo ist das wichtigste Hochtechnologieprojekt Europas und unverzichtbar." Er hoffe, dass der Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht gebe.

Ziviles Projekt

Eine militärische Nutzung von Galileo, wie sie unter anderem
Frankreich fordert, lehnt Deutschland nach Tiefensees Worten unterdessen weiter ab. "Galileo ist ein ziviles Projekt", unterstrich er. Damit wies er Forderungen aus der CSU und FDP zurück. Tiefensee wies auch Kritik zurück, Galileo als kommerzielles System haben gegenüber dem kostenlosen GPS keine Chance. Gegenüber dem US-Konkurrenten GPS soll Galileo zudem verlässlicher sein. (mad)