Ganz Peru im Ausnahmezustand

Inmitten andauernder heftiger Proteste gegen den Machtwechsel an der Staatsspitze hat die Regierung von Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gilt für zunächst 30 Tage, wie Verteidigungsminister Alberto Otarola mitteilte. Die Maßnahme beinhalte die "Aussetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" und könne auch eine nächtliche Ausgangssperre umfassen.

Damit reagiere die Regierung "energisch und nachdrücklich" auf gewaltsame Akte, Vandalismus und die Blockade von Straßen, betonte Otarola. Mit Unterstützung der Streitkräfte werde die Polizei die innere Ordnung Perus aufrechterhalten, versicherte der Minister.

"Moralische Unfähigkeit"

Seit der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo vergangene Woche vom Parlament wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes enthoben und wenig später festgenommen wurde, gehen in Peru zahlreiche Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut darüber kundzutun. Vor allem im Süden und Südosten des Andenstaates, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, schlugen die Proteste in Gewalt um. Nach offiziellen Angaben wurden dabei bisher sieben Menschen getötet. Für einige Regionen galt bereits der Ausnahmezustand.

Der frühere Grundschullehrer Castillo war 2021 als politischer Außenseiter an die Spitze des lateinamerikanischen Landes gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dem Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen.

Neuwahlen in einem Jahr?

Indes sprach sich die amtierende Staatschefin Dina Boluarte dafür aus, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen - nunmehr auf Dezember 2023. Zuletzt war von ihr der April 2024 ins Gespräch gebracht worden, ursprünglich sollte erst 2026 wieder gewählt werden.

wa/cw (afp, dpa, rtr)