Das Nein der EU fördert neue Konflikte
Die NATO wird in Kürze Nordmazedonien als 30. Mitglied in das transatlantische Bündnis aufnehmen. Das ist ein sehr wichtiges Signal der NATO - gerade jetzt, da Nordmazedonien von Europa einen völlig unerwarteten Schlag bekommen hat.
Die Absage des Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien aufgrund des Vetos seitens Frankreichs hat sehr negative Folgen in der gesamten Region Westbalkan. Es ist erneut deutlich geworden, dass Europa seine Versprechen nicht einhält und dadurch in eine echte Glaubwürdigkeitskrise gerät. Richtig ist, dass die Ansprüche Europas im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit der Bewerber eingehalten werden müssen. Nordmazedonien und Albanien haben die Vorgaben der EU allerdings auf den Weg gebracht, wie sogar die EU-Kommission selbst bestätigt hat. Mit der Absage des nächsten Schritts in Richtung EU wirft man nun aber beide Länder und die ganze Region zurück.
Welchen Kurs schlägt der Westbalkan jetzt ein?
Für die sechs Westbalkan-Länder stellt sich die Frage: Was nun? Der Weg in die EU ist, so wie es jetzt aussieht, auf unbestimmte Zeit verbaut. Warum sollten diese Staaten jetzt an den Vorgaben für die EU-Mitgliedschaft weiterarbeiten, wenn ihnen gerade vor Augen geführt wird, dass die EU-Erweiterung in Wirklichkeit dann doch aus anderen Gründen gestoppt wird?
Europa war sich der Gefahr, dass diese Länder sich Richtung Osten abwenden könnten, bewusst. Trotzdem macht die EU so einen gravierenden - manche sagen sogar: historischen - Fehler und hält ihre Versprechen nicht ein. Manche, wie der Think Tank ESI, plädieren jetzt zunächst für eine Eingliederung der sechs Länder des Westbalkans in den Europäischen Wirtschaftsraum als die erste konkrete Station auf dem Weg in die EU. Das hat eine große Diskussion ausgelöst. Viele sind dagegen.
Serbiens Präsident, Aleksandar Vučić, hat im Interview mit der Wiener Zeitung "Der Standard" schon ganz klar gesagt: "Das Nein zu den EU-Verhandlungen wird in Serbien dazu führen, dass die EU noch unpopulärer wird und man weniger Vertrauen hat. Doch wir kümmern uns um uns selbst. Wir müssen unsere Beziehungen in der Region lösen. Und wir haben auch gute Beziehungen zu China, Russland und der Türkei." Und diesem Kurs folgend hat Serbien bereits einen Vertrag mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unterschrieben, obwohl dieser Schritt mit einer EU-Mitgliedschaft nicht kompatibel ist. Und Russland hat auch Nordmazedonien und Albanien sofort eingeladen, das Gleiche zu machen. Moskau wartet nicht lange, um Europas Fehler für sich auszunutzen!
Europa hat keine Klarheit über seine Interessen
Was sind das für unglaubliche Entwicklungen? Es fehlt in Europa eine gemeinsame strategische Politik, es fehlt die Klarheit über unsere Interessen und über unsere Vision, um die Probleme im Balkan zu bewältigen. Es ist sehr schwer nachvollziehbar, was sich die heutige politische Elite in Europa dabei denkt.
Daher ist es ungemein wichtig, dass wenigstens die NATO im Westbalkan stärker präsent wird. Albanien und Montenegro sind bereits NATO-Mitglieder, Nordmazedonien steht kurz davor. Nur Serbien strebt keine NATO-Mitgliedschaft an, das gilt auch für die vorwiegend serbische Entität in Bosnien-Herzegowina (BiH), die Republika Srpska (RS). Die RS folgt loyal Serbien und ist gegen eine Mitgliedschaft in der NATO, obwohl sie schon vor Jahren damit einverstanden war und den Aufnahmeantrag Bosnien-Herzegowinas in die NATO offiziell mit unterschrieben hat. Das verursacht jetzt größte Probleme und eine politische Blockade in Bosnien-Herzegowina.
Dodiks guten Beziehungen nach Russland
Die Regierung in Bosnien-Herzegowina ist nach den Wahlen im Oktober 2018 noch immer nicht gebildet worden, weil es sich die Republika Srpska anders überlegt hat und die bestehenden Vereinbarungen nicht mehr respektiert. Die RS lehnt die Aktivierung des sogenannten MAP (Mitgliederaktionsplan) ab und blockiert damit Bosnien-Herzegowinas Weg in die NATO. Der starke Mann in der serbischen Entität, Milorad Dodik, inzwischen auch Mitglied der Präsidentschaft des Gesamtstaates BiH, unterhält gute Beziehungen zu Russland, das gegen die NATO-Erweiterung im Westbalkan ist und kämpft für die Unabhängigkeit der Republika Srpska. Während also Russland seinen Einfluss in der Region durch konkrete Schritte stärkt, macht die EU leere Versprechungen. So wächst die Gefahr von schweren Konflikten in der Zukunft, falls Dodik seinem Ziel der Abspaltung konkrete Schritte folgen lässt und die Republika Srpska an Serbien heranführt.
Sogar Serbiens Präsident Vučić, der sonst in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig in seinen Aussagen gegenüber Bosnien-Herzegowina ist, hat in seinem Interview mit dem "Standard" bezüglich eines Unabhängigkeitsreferendums im ehemaligen Jugoslawien die Frage aufgeworfen: "Und warum erlaubt man nicht heute so ein Referendum in der Republika Srpska?" Er schielt in die Richtung einer eigenständigen Republika Srpska, weil ihn der Verlust des Kosovo ärgert und er glaubt, seinen Wählern eine Kompensation dafür anbieten zu müssen: "Aber die Serben sind die einzigen, die kein Recht auf Selbstbestimmung haben. Es macht die Serben zornig, wenn sie hören, dass die anderen alles nach internationalen Standards gemacht haben, aber wenn sie selbst um etwas bitten, wird für sie kein 'sui generis'-Fall gemacht."
Entsteht ein neuer offener Konflikt?
Es besteht die realistische Gefahr, dass die unter Leitung der EU missglückten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo zu einem offenen Konflikt führen und dies dann fatale Konsequenzen für Bosnien-Herzegowina haben wird - in besonderer Weise für den Distrikt Brčko in Bosnien-Herzegowina, der geographisch zwischen der Republika Srpska und Serbien liegt und in jedem Streit eine entscheidende Rolle spielen wird. Es ist daher sehr wichtig, dass neben der EU-Militärmission EUFOR auch die NATO, welche seit dem Kriegsende 1995 in Bosnien-Herzegowina präsent ist, in diesem Gebiet eine stärkere Militärpräsenz zeigt, um schlimmere Konsequenzen zu verhindern.
Und Europa muss angesichts dieser Entwicklungen endlich aufwachen.