Huawei: Verhaftung mit Risiken

Es mag immer noch Menschen geben, die bei Namen wie Gazprom oder Huawei denken, es handele sich um ganz normale Unternehmen. Dass die Wirklichkeit deutlich weniger idyllisch ist, spricht sich freilich mittlerweile herum. Hinter beiden Firmen steht – mehr oder weniger direkt – der russische beziehungsweise chinesische Staat. Und dass deren Politik eher selten unseren Interessen entspricht, sollte eigentlich auf der Hand liegen.

Deshalb sind aber eben auch alle Aktionen, die mit oder gegen diese Unternehmen unternommen werden, automatisch politisch. Das wird im Fall der in Kanada inhaftierten Huawei-Managerin Meng besonders deutlich. Huawei soll die amerikanische Sanktionspolitik gegen Iran unterlaufen haben. Das trifft wahrscheinlich zu. Es wäre auch kein Wunder, denn außer der amerikanischen, israelischen und saudi-arabischen Regierung hält so gut wie niemand die Isolationspolitik gegenüber Teheran für zielführend. Präsident Donald Trump allerdings hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an klargemacht, dass die Isolierung der potentiellen Atommacht Iran eines seiner wichtigsten politischen Ziele ist. Er bleibt sich hier also treu.

Sitzt Xi am längeren Hebel?

Ob er dabei freilich alle Risiken und Nebenwirkungen bedacht hat, ist nicht ganz klar.  Eine wird ihm jetzt vor Augen geführt. Die chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen sind angespannt, um es zurückhaltend zu formulieren. Nach dem Treffen Trumps mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping am vergangenen Wochenende schien sich eine Entspannung anzudeuten. Diese Hoffnung könnte sich wegen der Huawei-Affäre nun erst einmal zerschlagen. Eine so auf ihr Prestige bedachte Regierung wie die chinesische wird es kaum zulassen, dass eine führende Repräsentantin eines Vorzeigeunternehmens der Volksrepublik vor ein amerikanisches Gericht kommt. Die amerikanische Regierung andererseits wird sich ihre Rechtsposition nicht abhandeln lassen.

Zwar ist nicht auf Anhieb ersichtlich, welche Druckmittel China gegenüber Washington anwenden könnte. Aber wenn Peking es schaffte, die amerikanische Wirtschaft durch Fortdauer des Handelskonflikts mehr zu schwächen als die eigene, würde sich erweisen, dass Donald Trump am kürzeren Hebel säße. Denn der amerikanische Präsident muss sich 2020 einer Wahl stellen. Dieses "Problem" kennt Xi Jinping nicht.