Die Ordnung von 2003 ist gescheitert
Die politische Ordnung, welche die Staatengemeinschaft unter Führung der USA dem Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 verpasst hat, ist gescheitert. Die Idee war, nach dem Vorbild des Libanon Ämter und Pfründe zwischen allen konfessionellen und ethnischen Gruppen nach einem Schlüssel zu verteilen, um so zwischen diesen eine stabile Balance herzustellen. Die Hoffnung war, dass so die Wunden, die Saddams Diktatur den Menschen zugefügt hatte, heilen könnten.
Die Jugend begehrt auf und will moderne Nationalstaaten
Es ist wohl kein Zufall, dass in diesen Wochen in beiden Ländern vor allem junge Menschen gegen dieses System aufbegehren und eine völlig andere Ordnung fordern. Sowohl im Irak wie im Libanon wollen die Demonstranten einen modernen Nationalstaat, in dem alle Staatsbürger gleich sind und der nicht mehr nach Konfessionen und ethnischer Zugehörigkeit unterscheidet. Sie wollen damit nichts anders, als in der westlich Welt selbstverständlich ist. Dazu gehört auch, dass eine Regierung den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und den Staat nicht ausplündert.
Bislang war das konfessionelle System ein Freifahrtschein für die politische Klasse, sich hemmungslos zu bereichern, während fast jeder zweite Iraker ohne Arbeit ist und viele Menschen in diesem ölreichen Land an der Armutsgrenze leben. Die Demonstranten begehren gegen diese Kleptokratie und den Nepotismus auf, sie protestieren wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den miserablen staatlichen Dienstleistungen, und sie wollen erst weichen, wenn Änderungen eintreten. Denn im Herbst 2018 hatte die Regierung ebenfalls Reformen versprochen, um Proteste aufzufangen. Nichts aber geschah.
Zu wirklichen Reformen wird die politische Klasse weiter nicht bereit sein. Am Freitag deutete sich mit der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zwar ein politisches Einlenken an. Die Sicherheitskräfte schossen aber weiter scharf auf Demonstranten. Es könnte daher nun - nach dem Vorbild Ägyptens - eine Show mit Reformen geben, die aber nur kosmetische Änderungen bringen. Denn danach könnten die Regierenden behaupten, wer weiter demonstriere, werde aus dem Ausland gelenkt, wolle den Zerfall des Staats und müsse daher entschieden verfolgt werden.
Verliert der Iran an Einfluss?
Auch die schiitische Geistlichkeit steht an einer Weggabelung. Denn die Jugend sieht sich von Ajatollahs wie Ali Sistani nicht mehr repräsentiert. Aufrufe des Klerus zur Geschlossenheit werden daher verpuffen, der innerschiitische Konflikt zwischen den beiden größten schiitischen Ländern Iran und Irak wird zunehmen. Dann droht die Islamische Republik Iran der größte Verlierer zu werden: Verliert sie ihren Einfluss im Irak, ist sie nicht mehr der regionale Hegemon, der sie sein will.