"Jetzt regieren Rechtsbrecher in Burundi"

Mit seinem Amtseid am Donnerstag (21.08.2015) hat Pierra Nkurunziza einen konstitutionellen Staatstreich begangen. Damit endet der gesetzliche Vertrag zwischen Präsident und Volk - und das in einer Zeit, in der die Armee so gespalten ist, dass sie jederzeit zu zerbrechen droht.

Nun ist eine große Welle zivilen Ungehorsams zu befürchten. Denn von jetzt an sind statt legaler Institutionen Betrüger und Rechtsbrecher aktiv, von der Basis bis zur Spitze. Deshalb kann der zivile Ungehorsam alle Ebenen treffen:

Die Burunder könnten das Finanzamt nicht länger als legitime Institution anerkennen, die die Steuern eines legalen Staats einsammelt. Denn diejenigen, die Steuern bezahlen, würden die Taschen einer Mafia füllen, die alle Gesetze mit Füßen tritt.

Die Burunder könnten dazu auch die legale Autorität von Polizisten oder Soldaten anfechten, die am Straßenrand Kontrolle führen. Wer wird im Falle eines Diebstahls einschreiten? Wer wird ihr Viertel sichern? Wer muss noch Rechenschaft ablegen, wenn das Staatsoberhaupt weder vom Gesetz noch von seinem Volk oder von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird?

Bürgermeister, Gouverneure, Verwalter - alle wären Betrüger.

Gezielte Ermordung von Vertretern der Regierungspartei CNDD-FDD und von Oppositionellen, Balkanisierung von Stadtvierteln, wo junge Anhänger der CNDD-FDD in Kampfanzügen der Armee die Polizei zu ersetzen scheinen - zu all dem könnte das Volk nun alle Gesetze, Befehle und Vorhaben von Anhängern und Mitarbeitern dieses illegalen Präsidenten systematisch anfechten, ignorieren oder gar sabotieren.

Und schlimmer noch: In diesem zivilen Ungehorsam ist ein heimliches Einverständnis seitens der Armee zu befürchten. Denn die Armee ist über die Machtnahme Nkurunzizas, die sowohl von Juristen als auch von Politologen als illegal bezeichnet wird, ziemlich verärgert.

Nkurunziza hat der Welt seine sture Eigensinnigkeit vorgeführt. Er hat die Welt herausgefordert, die nationale ebenso wie die internationale Gemeinschaft. Er denkt, dass er den zivilen Ungehorsam unterdrücken wird, so wie er es mit den Demonstrationen gegen seine erneute Kandidatur bereits getan hat.

Aber wir haben jetzt eine andere Situation: Denn ziviler Ungehorsam ist in der Regel schwer zu unterdrücken, weil die Menschen von der Rechtmäßigkeit ihrer Staatsspitze moralisch nicht überzeugt sind.

Nkurunziza hätte zurücktreten müssen, um weiteres Blutvergießen und noch mehr Tote zu verhindern. Doch Nkurunziza bleibt stur. Weitere Proteste wird er wohl versuchen zu unterdrücken. Und dann werden wir wieder zum Ausgangspunkt gelangen. Pierre Nkurunziza hätte sich lieber um einen ehrlichen Dialog bemühen müssen. Ein Dialog ohne Ausweichen; ein Dialog, an dem sich alle relevante Akteure beteiligen. Ein Dialog, der letztlich zur Organisation freier Wahlen ohne Boykott führen würde.

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