Gauck kritisiert NSA-Spionage
26. Juli 2013
Bundespräsident Joachim Gauck hat deutliche Worte zum NSA-Abhörprogramm Prism gefunden. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei es manchmal nötig, dass der Staat die Freiheit der Bürger einschränke, um Sicherheit zu gewährleisten. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Gauck hatte bisher wenig zu den Enthüllungen des ehemaliger NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gesagt, wonach der US-Geheimdienst mit dem Spähprogramm Prism weltweit massiv Internet-Daten sammelt. Nun sprach er Snowden indirekt seine Anerkennung aus: Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.
"Grenzen beachten"
Mit Blick auf die Abhörpraxis der Vereinigten Staaten mahnte Gauck, gegebenenfalls müssten verbindliche Vereinbarungen geschaffen werden, "um Bürgerrechte zu wahren". "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten." Die USA müssten ertragen, dass Deutschland beim Datenschutz besonders sensibel sei.
"Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen", sagte Gauck, der früher Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde war. Er gab auch zu, wegen der NSA-Affäre selbst darüber nachgedacht zu haben, ob er noch offen telefonieren und mailen könne. Er tue es aber weiterhin.
Autoren für Aufklärung
32 namhafte deutsche Autoren haben unterdessen in einem Offenen Brief die NSA-Überwachung als "historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat" kritisiert. Autoren wie Juli Zeh und Moritz Rinke schreiben in dem Brief, der erstmals in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint, durch die Überwachung werde das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt in einen "millionenfachen Generalverdacht".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "die volle Wahrheit" darüber sagen und erklären, was sie zu tun gedenke. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeit, keine Akteneinsicht", schreiben die Autoren.
det/rb (afp, dpa, epd)