Gauck verlangt von Merkel Klartext
7. Juli 2012
Im andauernden Streit um Strategie und Kosten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise - vor allem auch um die Belastungen für Staatsetat und Steuerzahler in Deutschland - stellt sich Bundespräsident Joachim Gauck auf die Seite der zweifelnden Bürger und Abgeordneten: Mit deutlichen Worten mahnte Gauck öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte das Staatsoberhaupt im Sommerinterview des ZDF. Die Politik insgesamt würde ihre Inhalte mitunter nicht in ausreichendem Maß vermitteln: "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert."
"Bin froh über die Klagen"
Ausdrücklich begrüßte Gauck die Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und und den europäischen Fiskalpakt: "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird". Denn die Kläger hätten jedes Recht, ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen. Mit Eilanträgen wollen verschiedene Kläger verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.
Bedenken voreilig weggewischt
Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden", sagte er jetzt. Er habe damals spontan und keinesfalls geplant Position bezogen. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.
Ausführlich ging der Bundespräsident in dem Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. Zugleich beteuerte Gauck, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet."
SC/nis/qu (dpa,ZDF)