Geber erlassen Bagdad Auslandsschulden
29. Februar 2004
Dem Irak werden nach Angaben eines Mitglieds der irakischen Übergangsregierung rund 60 Prozent seiner Auslandsschulden von insgesamt 120 Milliarden Dollar erlassen. Darauf hätten sich die Gläubigerstaaten geeinigt, sagte der irakische Übergangsminister für Entwicklung, Mahdi el Hafis, am Samstag (28.2.2004) zum Auftakt einer Geberkonferenz in Abu Dhabi. Eine konkrete Summe sei zwar noch nicht genannt worden, aber "im Prinzip haben wir eine 60-prozentige Reduzierung unserer Schulden", so el Hafis.
An dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nehmen rund 40 Länder und internationale Institutionen teil. Bei der Geberkonferenz in Madrid im vergangenen Oktober hatte die Weltgemeinschaft dem Irak insgesamt 33 Milliarden Dollar zugesagt.
Irak bittet um Nothilfe von vier Milliarden Dollar
Zudem hat die irakische Regierung die Weltgemeinschaft um eine Nothilfe von vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) gebeten. Mit dem Geld sollten noch in diesem Jahr Hunderte Wiederaufbauvorhaben finanziert werden, sagte el Hafis. "Unser Bedarf ist enorm und dringend", sagte der irakische Übergangsminister für Planung und Entwicklung.
Hafis (Foto) mahnte die Geberstaaten, ihre Hilfszusagen von der Madrider Konferenz im vergangenen Oktober in Höhe von 33 Milliarden Dollar umzusetzen. Den Löwenanteil von etwa 20 Milliarden Dollar wollen die USA in Form von Hilfsgeldern und Krediten beisteuern. Von der ersten Tranche in Höhe von vier Milliarden Dollar sollen Projekte im Bildungswesen, beim Wiederaufbau der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie im Telekommunikationsbereich finanziert werden, wie Hafis sagte.
Deutschland hatte 2003 Schulden erlassen wollen
Deutschland hatte sich bereits im Dezember zu einem substanziellen Schuldenerlasse gegenüber dem Irak bereit erklärt. Auch Japan und Frankreich äußerten ihre Bereitschaft. Für einen Schuldenerlass hatten sich die USA stark gemacht. Im Auftrag der US-Regierung war James Baker durch mehrere Gläubigerstaaten des Irak gereist und hatte dafür geworben, den Wiederaufbau des Landes durch eine Streichung der Schulden zu erleichtern.
Bislang hätten die Gläubigerstaaten ihre Zusagen aber noch nicht eingelöst, hieß es auf der Geberkonferenz. Die meisten warteten, bis eine souveräne Regierung die Macht in den Händen halte. Die USA haben erklärt, die Besatzungsherrschaft solle am 30. Juni enden. Bis dahin soll eine von Vertretern der irakischen Regionen ernannte Übergangsregierung im Amt sein. Vor allem die schiitische Bevölkerungsmehrheit lehnt aber die Übergabe der Souveränität an ein nicht gewähltes Gremium ab und fordert, möglichst bald Wahlen abzuhalten.
In Irak wird über Verfassung diskutiert
Der irakische Regierungsrat setzte unterdessen seine Beratungen über die künftige Verfassung am Samstag zunächst ohne den religiös-konservativen Flügel fort. Der britische Irak-Beauftragte Jeremy Greenstock zeigte sich überzeugt, dass fristgemäß bis zum Abend ein Kompromiss erzielt werde. "Es könnte sehr lange werden, aber wir wollen es heute noch zu Ende zu bringen", sagte Greenstock.
Auslöser für den Streit zwischen säkulären und religiösen Ratsmitgliedern war am Freitagabend die Verabschiedung des weltlich orientierten Familienrechts: Unter dem Protest des religiös-konservativen Lagers setzte der Rat den aus dem Jahr 1959 stammenden Rechtskodex mit 15 von 25 Stimmen wieder in Kraft, wie die schiitische Vertreterin Radscha el Chusai sagte. Die irakische Familiengesetzgebung gilt als eine der fortschrittlichsten in der arabischen Welt.
Streit herrschte im Rat weiter über eine mögliche föderale Struktur Iraks und die Regelung zur Bildung der Übergangsregierung. Als gewiss galt hingegen, dass die Verfassung Grundrechte wie Rede- und Religionsfreiheit und die zivile Kontrolle über das Militär festschreibt. (ali)