Gefahr von rechts: Polizei als Bedrohung?
16. September 2020
Der Täter nennt sich "SS-Obersturmbannführer". Es ist ein Verweis auf die Schrecken der deutschen Geschichte. Denn dieser Dienstrang stand im nationalsozialistischen Deutschland für die Organisation des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden, für Terror, für Tod. Kürzlich, im Jahr 2020 hat die deutsche Kabarettistin Idil Baydar eine Todesdrohung erhalten, gezeichnet von einem selbsternannten "SS-Obersturmbannführer". Baydar ist eine erfolgreiche Kabarettistin, die den alltäglichen Rassismus gegen Einwanderer seziert und damit Millionen Deutsche zum Lachen und zum Nachdenken bringt.
Der Fall ist nicht nur beunruhigend, sondern politisch brisant. Denn die Spur des Täters führt direkt zur deutschen Polizei. Das Drohschreiben gegen Idil Baydar enthält persönliche Informationen, abgerufen von einem Polizei-Computer im Bundesland Hessen.
Morddrohung mit Link zu Polizei-Computer
Baydar hat von ihrer Ausspähung aus der Zeitung erfahren: "Was ich wirklich seltsam finde, ist, dass sich kein einziger Polizist bei mir meldet. Dass keiner sagt: Wir haben die Sache im Griff, machen Sie sich keine Sorgen, wir beschützen Sie. Ich fühle mich allein gelassen, meine Bedrohungslage scheint der Polizei egal zu sein", sagt sie in einem Interview mit der "tageszeitung".
Baydar ist nicht der erste Fall: Mehrere Politikerinnen der Linken haben bereits seit 2018 ähnliche Drohmails erhalten. Auch sie wurden über hessische Polizeicomputer ausgespäht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Hessens Innenminister des Bundeslandes, Peter Beuth, steht unter Druck. Er hält ein rechtes Netzwerk in der Polizei für möglich. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften", sagte Beuth auf einer Pressekonferenz.
Die Vorfälle haben eine deutschlandweite Debatte ausgelöst: gibt es strukturellen Rassismus bei der Polizei? Und gibt es rechtsextreme Netzwerke, die den Staat unterwandern? Für die Gewerkschaft der Polizei, GdP, ist die Antwort klar: "Wir haben in der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus", sagt der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek im DW-Gespräch. Wenn es rassistische oder rechtsextreme Vorfälle gebe, dann seien das Einzelfälle, "und da muss dann auch mit rechtsstaatlichen Mitteln ermittelt werden". Radek und seine Gewerkschaft haben für ihre Haltung breite Rückendeckung in der Politik. Aber nicht zuletzt durch die Massenproteste in den USA gegen rassistische Polizeigewalt wächst auch in Deutschland der Druck auf die Sicherheitsbehörden.
Rechtsextremer Polizist sammelt 50.000 Schuss
Die Liste der beunruhigenden Vorfälle ist lang. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden gerade erst 29 Polizistinnen und Polizisten suspendiert, weil sie in einer rechtsextremen Chatgruppe Hitler-Fotos und Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge ausgetauscht hatten. In Norddeutschland gründet ein Kriminalpolizist eine rechtsextreme Chatgruppe. Sie führen sogenannte "Feindeslisten" mit den Namen Tausender Politiker, Journalisten und Aktivisten. Bei Durchsuchungen findet die Polizei Gewehre, Blendgranaten und 50.000 Schuss Munition. Zur Gruppe gehören nach Angaben des Mannes viele weitere Polizisten und Soldaten.
Außerdem gibt es immer wieder Hakenkreuz-Schmierereien und islamfeindliche Parolen in den Polizeiakademien von Berlin und Brandenburg. In spektakulären Kriminalfällen der vergangenen Jahrzehnte ist die Polizei immer wieder durch einseitige Ermittlungen aufgefallen, in denen die migrantischen Opfer selbst verdächtigt wurden, statt in alle Richtungen zu ermitteln.
Das bekannteste Beispiel ist die Mordserie des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe tötet zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Geschäftsleute mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin. Die zuständigen Sicherheitsbehörden nehmen aber vor allem die Opferfamilien selbst ins Visier. Gestoppt wird das Morden nicht durch die Polizei, sondern durch die Selbsttötung zweier NSU-Mitglieder im Jahr 2011.
Das Versagen der Polizei und Geheimdienste führt zu zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Am Ende sprechen selbst konservative Politiker von einem Staatsversagen. Politik und Polizei geloben Besserung. Geändert hat sich seitdem offenbar nur wenig.
Bürgerrechtsgruppen in Deutschland kritisieren seit Jahren, dass die alltägliche Diskriminierung von People of Color in Deutschland nicht ernst genommen werde. "Gerade, wenn wir von staatlichen Institutionen sprechen: Da gibt es immer noch ein sehr enges Verständnis von Rassismus", kritisiert Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: "Und zwar: dass nur rassistisch ist, wer sich dazu bekennt. Die Institutionen erkennen nicht, dass es einen verankerten Rassismus gibt."
In Deutschland fehlen Studien
Was in Deutschland fehlt, sind belastbare Zahlen über Struktur und Ausmaß rassistischer Einstellungen bei der Polizei. Gerade erst hat Innenminister Horst Seehofer eine Studie über das sogenannte Racial Profiling, also die Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe, abgelehnt. Und das obwohl der Europarat sie den Deutschen empfohlen hatte. Ein Fehler, kritisiert Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland im Gespräch mit der DW. "Rassistische Polizeigewalt kann zu Todesfällen führen. Das gilt für die USA und auch für Deutschland - bei allen Unterschieden zwischen beiden Ländern. Die institutionellen Probleme nicht zu beleuchten, führt nicht zu Verbesserungen."
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr beklagt in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Spiegel" einen falschen Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit dem heiklen Thema und spricht von einer gefährlichen Verweigerungshaltung der Polizei: "Nach meiner Beobachtung werden die Lauteren leiser und die Unlauteren lauter. Sie trauen sich eher, etwas zu sagen und Dinge zu sagen, die sie früher vielleicht nur ganz heimlich gemacht hätten. Wir kriegen das auch im Studium mit. Die Kommentare werden frecher, dominanter und auch rigider."
Größte Bedrohung für die Sicherheit
Das deckt sich mit den Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Am 9. Juli hat Innenminister Seehofer den Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Er sprach von einem starken Anstieg von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus und nannte Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.