Korruptions-Anklage gegen Ex-Präsident Lula
21. September 2016
In dem Fall, der vor Gericht verhandelt werden soll, geht es um ein Korruptionsnetzwerk rund um den halb-staatlichen Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft wirft Luiz Inácio Lula da Silva vor, der "Oberbefehlshaber" dieses Netzwerks gewesen zu sein. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überhöhten Preisen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben, diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.
Lula hat die Vorwürfe wiederholt als politisch motiviert zurückgewiesen und immer wieder seine Unschuld beteuert. Er sieht in den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen eine Intrige zur Verhinderung seiner Präsidentschaftskandidatur 2018.
Gefürchtet wegen seiner Härte
Dagegen sagte der zuständige Richter Sergio Moro, die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte gegen den 70-Jährigen seien ausreichend. Daher nehme er die Klage an, betonte Moro. Er ist gefürchtet, weil er in mehreren Prozessen lange Haftstrafen verhängte - und dies ohne Rücksicht auf Namen.
In den Korruptionsskandal verwickelt ist auch Lulas Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff. Sie wurde Ende August vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt und damit ihre Amtspflichten verletzt zu haben.
Interimsspräsident wurde ihr ehemaliger Verbündeter und jetziger Erzfeind, der konservative Vizepräsident Michel Temer. Auch gegen ihn und andere maßgebliche Betreiber des Amtsenthebungsverfahrens wird im Petrobras-Skandal ermittelt.
Temer: Ein "Reinigungsprozess"
Temer ging auf die Vorwürfe gegen ihn zum Auftakt der 71. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York nicht ein, dafür aber auf die Amtsenthebung von Dilma Roussef. Die Absetzung sei notwendig gewesen, Brasilien durchlaufe derzeit einen "Reinigungsprozess" seiner politischen Systeme. Das Land habe eine "kompromisslose Verpflichtung zur Demokratie", versicherte Temer den Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten. Nun sei es Aufgabe der Regierung, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Jobs zu schaffen.
haz/jj (dpa, afp, rtr)