SPD will Einwanderungsgesetz
7. November 2016
Verwirrend und intransparent, ein "Bürokratiemonster" und "unübersichtliches Patchwork": Burkhard Lischka findet kein gutes Wort für die vielen Regeln, die die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland steuern. 50 verschiedene Aufenthaltstitel gebe es für Menschen, die weder EU-Bürger noch Flüchtlinge seien und nach Deutschland einwandern wollten, um hier zu arbeiten. "Da reicht nicht mal ein Jurastudium, um das zu verstehen", schiebt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hinterher.
"Ein Albtraum", so fasst Hani Yousuf ihre Erfahrung mit deutschen Behörden zusammen. Die pakistanische Journalistin lebt in Karachi. Im Telefoninterview mit der DW wird sie immer wütender, wenn sie sich an die Prozedur vor sechs Jahren erinnert, als sie ein sechsmonatiges Arbeitsvisum beantragte. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft seien weder hilfsbereit noch flexibel gewesen und zu allem Überfluss auch noch "extrem unhöflich". Zwar hat sie letztlich das Visum bekommen. Aber: "Das Ganze hat einfach einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen." Nach der Erfahrung hätte sie einfach kein Interesse daran, wieder in Deutschland zu arbeiten. "Da müsste es schon ein richtig gutes Angebot geben", fügt Yousuf hinzu. "Sonst würde ich doch lieber nach Kanada gehen." Dort würden qualifizierte Einwanderer auch als solche behandelt.
Damit ist sie nicht allein: Zwar berichten manche Einwanderer der DW auch von positiven Erfahrungen - aber es bleibt dabei, dass Deutschland als Einwanderungsland für hochqualifizierte Fachkräfte relativ unbeliebt ist.
Im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte "müssen wir uns anstrengen", sagt denn auch Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Andere Staaten, etwa Kanada, Großbritannien oder Skandinavien, seien oft viel attraktiver.
Dabei wird Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Einwanderung wohl dringend benötigen. Die Bevölkerung schrumpft und die Wirtschaftsverbände warnen, dass ihnen die Fachkräfte ausgehen werden. Sie drängen auf mehr Migration.
Gesetzentwurf nach kanadischem Vorbild
Die SPD, die sich schon länger für ein Einwanderungsgesetz stark macht, will mit einem Gesetzentwurf Abhilfe schaffen, der die komplexen Regeln einfacher machen soll: Der Entwurf, den sie jetzt in Berlin vorstellte, orientiert sich am kanadischen Modell: Bewerber sollen sich online registrieren und erhalten Punkte für Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und "Integrationsaspekte" wie etwa Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland. Für jedes Kriterium werden nach den Plänen der SPD Punkte vergeben. Die Bewerber erhalten einen Platz in einem Ranking - wer zusätzlich ein konkretes Jobangebot erhält, rutscht weiter nach oben.
Wie viele Bewerber schließlich einreisen dürfen, soll jedes Jahr vom Bundestag festgelegt werden. Die SPD schlägt vor, mit einem Kontingent von etwa 25.000 Personen zu beginnen.
Je nach deutschem Bedarf und Platz im Ranking soll der Bewerber dann von den deutschen Auslandsvertretungen und den Sicherheitsbehörden überprüft werden, bevor er oder sie nach Deutschland ziehen darf. Zunächst soll dann eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren ausgestellt werden, die schließlich, "wenn alles gut läuft", so Oppermann, entfristet werden kann. Die Einwanderer mit Jobangebot sollen außerdem ihre Kernfamilie - also Partner und Kinder - mitbringen dürfen, solange sie ihren Lebensunterhalt sichern.
Keine Punkte für Flüchtlinge
Ein "primär bedarfsorientiertes System" sei das, so Oppermann bei der Vorstellung. Gleichzeitig grenzte er es vom Asylverfahren ab. Flüchtlinge sollen nicht am Punktesystem teilnehmen können. Die SPD will Menschen keinen Anreiz bieten, als Flüchtlinge einzureisen und sich dann zu bewerben, sobald sie im Land sind. Allerdings könne der Vorschlag das Asylsystem "massiv erleichtern", da damit ein legaler Weg geschaffen werde, ins Land zu kommen.
Migrationsexperten wie Orkan Kösemen von der Bertelsmann Stiftung bezweifeln aber, dass ein neues Gesetz wirklich nötig ist. Es gebe bereits ein Instrument, das die Erwerbsmigration auf Basis einer EU-Richtlinie steuert, so Kösemen im Gespräch mit der DW, nämlich die Blaue Karte EU und ein Visum für ein halbes Jahr für Arbeitsuchende. "Die Instrumente sind da, die Regierung hat sie aber nicht ausreichend kommuniziert." Die Folge: Sie werden kaum nachgefragt. Die Zielgruppe wandere stattdessen lieber in englischsprachige Länder aus. Alle Instrumente zu bündeln und transparenter zu machen, wäre allerdings eine deutliche Verbesserung, so Kösemen.
Ob das mit dem Gesetzentwurf gelingt, ist offen - auch wenn die SPD sich bemüht, ihren Koalitionspartner überzeugen. Oppermann möchte den Entwurf am liebsten noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Das könnte im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schwierig werden. Zwar hat sich die CDU nach monatelanger Diskussion schließlich Ende 2015 für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Doch die Schwesterpartei CSU will strengere Kriterien für die Einwanderung und ruft nach einem "Begrenzungsgesetz". Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft "soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden", heißt es in dem am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogramm der CSU.