Rücktransport von Flüchtlingen hat begonnen
4. April 2016
Gegen 6 Uhr in der Früh begann die Aktion auf Lesbos - zunächst mit dem Eintreffen von Bussen. Die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtet, insgesamt seien 202 Menschen auf den Inseln Lesbos und Chios auf Fähren gebracht worden, deren Ziel der türkische Hafen Dikili gewesen sei. Es habe sich vor allem um Menschen aus Pakistan, aber auch aus Bangladesch und norafrikanischen Ländern gehandelt. Dies deckt sich mit Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die betroffenen Personen hätten kein Asyl beantragt, erklärte eine Frontex-Sprecherin.
Situation ruhig
Von Zwischenfällen oder Störaktionen vor Ort ist bislang nichts bekannt. Ursprünglich sollten an drei Tagen rund 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos zum gegenüberliegenden türkischen Hafen Dikili gebracht werden. Jetzt werden es nach Informationen der Deutschen Welle wohl nicht mal 250 am Montag sein, da kurz vor dem Start der Rückführung viele Betroffene noch um Asyl gebeten haben.
Für jeden abgeschobenen Syrer will die EU einen Syrer aus der Türkei legal aufnehmen - bis zu 72.000 insgesamt. Damit will man Schleusern das Handwerk legen und den Flüchtlingszuzug drosseln. Soweit die Theorie - festgelegt im Flüchtlingspakt, den die EU vor einem Monat mit der Türkei vereinbart hat. Doch ob sich das in der Praxis so umsetzen lässt, ist noch fraglich. Noch am Wochenende kamen viele neue Flüchtlinge über den gefährlichen Seeweg in Griechenland an.
"Schlag gegen das Schlepperwesen"
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen erneuerten ihre Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union. Amnesty schickte eigene Beobachter in die Region. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) indes verteidigte im ARD-Morgenmagazin die Vereinbarung als "Schlag gegen das Schlepperwesen". Wenn die Verteilung "glaubwürdig funktioniert", würden die Schlepper Probleme bekommen. Zudem würden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei gut behandelt.
"Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Auf Kosten der Schutzbedürftigen wird ein rechtswidriges Exempel statuiert", erklärte dagegen der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. "In Griechenland existiert kein rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird."
Was bedeutet die Vereinbarung für Deutschland?
In Hannover sind Montag früh die ersten syrischen Flüchtlinge gelandet, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. 24 Menschen kamen am Morgen in einer aus der Türkei kommenden Linienmaschine an. Sie wurden mit einem Bus zunächst in das Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen gebracht, wie ein Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks sagte, der
für den Transport verantwortlich ist. Am Mittag werden weitere 18 Flüchtlinge am Airport erwartet.
ml/wl (rtr,afp, DW)