Widerstand
18. Januar 2007
Hillary Clinton schaffte es am Mittwoch (17.1.), ihren vermutlichen Konkurrenten im Rennen um die nächste Präsidentschaftskandidatur Barrack Obama aus den Schlagzeilen zu verdrängen: Die demokratische Senatorin kündigte eine Gesetzesinitiative an, mit der die Zahl der Truppen im Irak reduziert werden soll. Außerdem soll der Präsident in Zukunft die Zustimmung des Kongresses benötigen, wenn er die Truppenstärke erhöhen will, so Clintons Plan.
Sie hat gerade zusammen mit anderen Senatoren Afghanistan und den Irak besucht und dort mit Politikern, amerikanischen Militärs und Geheimdienstlern gesprochen. Ihr Fazit: Die Strategie des US-amerikanischen Präsidenten funktioniert nicht, seine Prioritäten sind falsch gesetzt: "Afghanistan ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Aber wir wissen, dass die nächsten Monate große Risiken bergen. Wir sollten mehr amerikanische Truppen nach Afghanistan schicken. Und wir sollten von der NATO verlangen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Truppen zu schicken, die sie zugesagt haben."
In Afghanistan benötigt
Mehr Soldaten für Afghanistan aber weniger für den Irak, das ist Clintons Vorschlag, denn in Afghanistan stehe eine kritische Zeit bevor, im Frühling seien verstärkt Angriffe der Taliban zu erwarten. Angesichts dessen die Truppen zu reduzieren, um sie in den Irak zu schicken, sei "Wahnsinn", so Clinton wörtlich. Schließlich befänden sich die Verantwortlichen für den 11. September in Afghanistan und nicht im Irak. Daher sollten die Truppen im Irak reduziert werden, forderte die Senatorin, um die irakische Regierung unter Druck zu setzten, mehr für die eigene Sicherheit und Zukunft des Landes zu tun.
Clintons geplante Gesetzesinitiative soll aus mehreren Komponenten bestehen: Zum einen die bereits erwähnte Truppenreduzierung auf den Stand vom 1. Januar dieses Jahres. Außerdem soll die Finanzierung der irakischen Sicherheitskräfte und der Privatfirmen, die für die Iraker arbeiten, sichergestellt sein - wenn es keine ethnischen Benachteiligungen gibt und wenn die Iraker mehr Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land übernehmen. Denn, so Clinton: "Ich bin gegen eine Kürzung der Finanzen der amerikanischen Truppen. Aber ich bin für eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für die irakischen Truppen, wenn die irakische Regierung bestimmte Auflagen nicht erfüllt."
Irak in der Verantwortung
Die irakische Regierung soll also stärker zur Verantwortung gezogen werden, und zwar innerhalb der nächsten sechs Monate. Dazu gehören, so Clinton, unter anderem die Entwaffnung der Milizen, Verfassungsänderungen, die allen ethnischen Gruppen gleiche Rechte garantieren und der Beginn einer diplomatischen Initiative über die Zukunft des Landes mit Iraks Nachbarstaaten.
Clinton sagte außerdem, dass sie die überparteiliche Initiative unterstütze, die in Kürze im Senat eingebracht werden soll: Es handelt sich um eine Resolution gegen den Irak-Kurs des Präsidenten, die allerdings keine bindende Wirkung hat. Sie ist als symbolischer Akt gedacht.
Widerstand in den eigenen Reihen
Mit im Boot sind auch Senatoren von Bushs eigener Partei, darunter Chuck Hagel aus Nebraska. Er sagte am Mittwoch, er sehe es als seine Pflicht an, dem Präsidenten zu widersprechen: "Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um die Politik des Präsidenten, die er am letzten Mittwoch dargelegt hat, zu stoppen. Ich denke, sie ist gefährlich und verantwortungslos. Das Leben von Amerikanern weiterhin in die Mitte eines eindeutig ethnischen Konfliktes, eines Bürgerkrieges, zu stellen, ist falsch", betonte der Republikaner.