Gegenwind für Schulz aus Berlin
26. Mai 2014
Die Jubelrufe bei den deutschen Sozialdemokraten dauern nach der Europawahl an. Parteichef Sigmar Gabriel sprach am Montagvormittag von "Rückenwind für unsere europäische Politik". Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, freute sich in der Berliner Parteizentrale über einen "Sieg der SPD". Die beiden wirken kämpferisch und optimistisch. Es sieht jedoch so aus, als ob das Wahlziel der siegreichen SPD, den Nachfolger von José Barroso in Brüssel zu stellen, immer weiter in die Ferne rückt.
Der deutliche Stimmenzuwachs von sechs Prozent in Deutschland reicht dafür nicht aus. Nicht nur in Deutschland bleibt die SPD auf dem zweiten Platz hinter der Union. Es fehlt die europaweite sozialdemokratische Mehrheit. Und: viel bedrohlicher für Schulz' Ambitionen ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), ihn nicht will. Unionsfraktionschef Volker Kauder positionierte seine Chefin am Morgen nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin eindeutig. "Wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat."
Unklare Situation in Brüssel
Die einzige Hoffnung, die Schulz und den Sozialdemokraten bleibt, ist, dass die Dinge in Europa nicht so einfach und glatt laufen, wie es Wahlergebnisse suggerieren. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, stellt 212 von 751 Sitzen, die Sozialdemokraten 186 Sitze. Durch die vielen neuen EU-Abgeordneten aus links- und rechtsextremen Parteien, müssen die großen Parteien jedoch zusammenarbeiten, wenn es um die Wahl des Kommissionspräsidenten geht.
Das ist allemal kein sicheres Ticket für den konservativen EVP-Spitzenkandidaten aus Luxemburg. Jean-Claude Juncker hat es darüber hinaus auch deswegen nicht einfach, weil die EVP-Mitglieder aus Ungarn und Großbritannien nicht wirklich hinter ihm stehen. Kauder erwartet von ihnen dennoch eine "klare Positionierung" für Juncker. Erste Aufschlüsse über die tatsächliche Lage dürfen nach der Konstituierung des EU-Parlaments erwartet werden. Am Dienstag spricht Angela Merkel mit den anderen Staatschefs aus den 27 EU-Staaten über das Ergebnis der Europawahl.
Zeit der Entscheidungen
Es gibt noch viele Unentschiedene bei der Frage, wer denn der Nachfolger von José Barroso werden soll. Beispielsweise die Grünen. Deren deutsche Spitzenkandidatin, Rebecca Harms, reibt sich an Martin Schulz, mag aber den Luxemburger noch weniger. Rebecca Harms bezichtigte den Sozialdemokraten des "Soft-Nationalismus" im Wahlkampf und forderte, nun nationale Interessen hintanzustellen.
"Wir wollen eine nicht national geprägte europäische Kommission", sagte Harms der Nachrichtenagentur dpa. Vielleicht werden die Grünen ihm doch ihre Stimme geben. "Wir wollen nicht einen Kommissionspräsidenten, der wieder der Mann von Merkel in Brüssel ist. Kommissionspräsident Barroso hat sehr stark nach der Pfeife von Frau Merkel getanzt."