Umwelt-Gegner in Trumps Kabinett
14. Dezember 2016
Rick Perry, von 2000 bis 2015 Gouverneur von Texas, soll in der künftigen Regierung daran mitwirken, die USA unabhängig von der Energie anderer Länder zu machen, wie Donald Trump bei der Vorstellung seines Kandidaten in New York erklärte. Allerdings ist das Land bereits heute weltweit größter Produzent von Erdgas. Außerdem förderten die USA bereits 2013 unter Präsident Barack Obama mehr Öl selbst, als sie importierten.
Mit dem Energieministerium soll Perry nun die Behörde leiten, die er 2011 als Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur auflösen wollte. Der 66-Jährige versuchte sich auch als Bewerber im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf. Im September 2015 war er jedoch einer der ersten der 17 Kandidaten, die wieder das Handtuch warfen.
Ex-Militär Zinke soll Innenminister werden
Trump berief außerdem einen weiteren Ex-Elite-Kommandeur in sein Kabinett. Der ehemalige Marineinfanterie-Kommandeur Ryan Zinke soll neuer Innenminister werden. Der 55-jährige Republikaner sitzt derzeit für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich für die Lockerung von Umweltauflagen starkgemacht hat. Das Innenministerium hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten. Anders als in Deutschland ist es nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.
Neue Drohungen aus China
Außenpolitisch liefert sich der Milliardär schon vor seinem offiziellen Amtsantritt als US-Präsident heftige Kontroversen mit China um den Inselstaat Taiwan. Die Führung in Peking warnte nun vor Gefahren für Frieden und Stabilität in der Region. "Das Festhalten an der Ein-China-Politik ist die politische Basis für die Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen", betonte ein Sprecher des Taiwan-Büros in Peking. Sollte diese Grundlage beschädigt werden, könne es keine stabile Entwicklung der bilateralen Kontakte geben. Trump hatte vor wenigen Tagen Gegenleistungen dafür verlangt, dass die USA die Unabhängigkeit des Inselstaates Taiwan weiterhin nicht anerkennen, der von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird.
Auch der französische Außenminister Jean-Marc-Ayrault kritisierte Trump. "China ist ein großes Land. Wir haben unsere Differenzen mit China, aber so redet man nicht mit einem Partner", sagte er dem TV-Sender France 2. "Wenn China den Eindruck hat, dass seine Einheit infrage gestellt wird, ist das nicht wirklich besonders clever", machte Ayrault deutlich.
Die USA nahmen 1979 diplomatische Beziehungen zu China auf. Ähnlich wie Deutschland akzeptierte die US-Regierung bislang offiziell, dass es nur "ein China" gibt. Dennoch unterstützten die USA Taiwan auch militärisch.
se/wl (rtr, afp, ap, dpa)