Geheimdienste unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betonte in einer Erklärung, es teste eine Spähsoftware des US-Geheimdienstes NSA, setze das Programm aber "derzeit" nicht für seine Arbeit ein. Das BfV erhebe in Deutschland mit dem Programm keine Daten. Es leite damit außerdem weder Daten an die USA weiter noch erhalte es welche von dort. All dies sei auch nicht beabsichtigt. Die Software ermögliche dem Verfassungsschutz eine Analyse von Daten, die bereits im Einklang mit dem bestehenden Recht erhoben worden seien. "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", hießt es in der Erklärung.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente, neben dem BfV nutze auch der Auslandsgeheimdienst BND das Spähprogramm "XKeyscore". Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler äußerte sich dazu bisher nicht konkret. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt." 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen, sagte der BND-Chef weiter.

Nach Informationen des "Spiegel" soll das BfV mit "XKeyscore" ausgerüstet worden sein, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.  Das Programm ermöglicht es laut "Spiegel" unter anderem, sichtbar zu machen, welche Begriffe eine Zielperson in eine Internetsuchmaschine eingegeben hat. Den geheimen Unterlagen zufolge, auf die sich Magazin beruft, wird ein großer Teil der monatlich rund 500 Millionen Datensätze in Deutschland, auf die der US-Geheimdienst Zugriff hat, von dem Programm "XKeyscore" erfasst. Das seien zum Beispiel im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze gewesen.

Laut "Spiegel" geht aus den Dokumenten ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. In den Unterlagen sei von "Eifer" des BND-Chefs Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", zitierte das Magazin aus den Notizen von NSA-Mitarbeitern im Januar.

 Die Opposition im Bundestag reagierte empört. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Entlassung Schindlers ins Gespräch. "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden", sagt er "Spiegel online". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz zu suspendieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verharmlosung der Ausspähaffäre vor. Die Berichte bestätigten den Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die Bundesregierung verhält sich wie ein demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition im Gegenzug "Heuchelei" vor. Die Geheimdienstkooperation sei schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung massiv ausgeweitet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag vor der Bundespressekonferenz erklärt, sie habe von der mutmaßlichen Überwachung und Abschöpfung der Daten von Bundesbürgern durch den Geheimdienst NSA  "durch die Presseberichte Kenntnis genommen". Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung.

wl/det (dpa, rtr, afp)