"Angriff auf Infrastruktur und Demokratie"

Die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens beschuldigen Russland, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen. Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, nannte das Vorgehen der Regierung in Moskau inakzeptabel. Russland verfolge eine gut geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien und Verzerrungen, sagte Parker auf einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin zu dem die Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste zusammen kamen.

Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyber-Attacken, militärische Gewalt und rücksichtsloses kriminelles Vorgehen. "Dies ist, was wir heute mit dem Begriff hybride Bedrohung meinen", so Parker weiter. Großbritannien wolle die Spannungen mit Moskau nicht verschärfen, sagte der MI5-Chef. Das Vorgehen Russlands sei jedoch nicht hinnehmbar. "Statt eine respektierte Großmacht zu werden, riskiert Russland es, zu einem noch isolierteren Paria zu werden", warnte Parker. Europa müsse gegenüber dieser Bedrohung zusammenstehen. Es war die ersten öffentliche Rede eines MI5-Chefs außerhalb Großbritanniens.

Zustimmung von Maaßen

Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, sagte Verfassungsschutzchef, Hans-Georg Maaßen, im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, ohne explizit Russland zu nennen. Das bedeute, es werde Schadsoftware in kritischen Infrastrukturen implementiert, um diese vielleicht zu einem Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung komme, scharf zu schalten.

Maaßen erinnerte an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk im Dezember 2015. Zeitgleich sei auch ein Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt worden. "Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen."

Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht. Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, sagte Maaßen. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, "weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist."

Neue Gesetzesgrundlagen schaffen

Der Verfassungsschutzpräsident forderte zugleich erneut eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte "Hack Back", also einen Gegenangriff bei Hackerangriffen. Es gehe nicht nur darum, die Server eines Gegners zu zerstören, sondern auch darum abgeschöpfte Daten zu löschen, sagte Maaßen. So könnten Daten beispielsweise gelöscht werden, wenn sie auf einem Server, der in einem Drittstaat liege, gelöscht werden. "Das ist für uns ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen".

Sorge bereitet Maaßen die finanzielle Not einiger Medienhäuser. Dies mache es ausländischen Geheimdiensten leichter, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen zu schwächen. "Desinformation kann nur Erfolg haben, wenn sie nicht als solche erkannt wird", sagte Maaßen bei dem Symposium. Medien spielten dabei eine herausragende Rolle. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass Nachrichten sorgfältig geprüft seien. In Zeiten, in denen Redaktionen aufgrund von Kostendruck verkleinert würden, sei dies eine Herausforderung, betonte Maaßen.

Soziale Netzwerke in der Pflicht

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte auf der Veranstaltung, er sehe auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in der Pflicht. Diese Unternehmen seien keine Zensurbehörden. Doch sie müssten gewährleisten, dass für jeden sichtbar sein, wer bestimmte Inhalte verbreite, ob für ihre Verbreitung bezahlt worden sei und ob dahinter Menschen stehen oder Softwareroboter - sogenannte "Social Bots".

cgn/stu (afp, dpa, rtr)