Brüssel sieht Risiken
22. Januar 2015
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hüllt sich vorsichtshalber in Schweigen. "Ich kommentiere niemals die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Die EZB ist unabhängig und für die Geldpolitik verantwortlich. Wir sind das nicht." Den Ankauf von einer Billion Euro (1000 Milliarden) bis September 2016 durch die Zentralbank lobten hingegen der Regierungschef von Italien und der Staatschef von Frankreich schon im Vorfeld der Entscheidung. Matteo Renzi spricht "von einer wichtigen Entscheidung für mein Land, die für die Euro-Zone insgesamt richtungsweisend ist". François Hollande lobte, der Ankauf von Staatsschulden werde "der europäischen Wirtschaft einen wichtigen Zufluss an Geld verschaffen und einen Schub für das Wirtschaftswachstum begünstigen". Die Erwartungen an das so genannte "quantative easing" sind hoch. Das zeigt auch, dass die Zinsen, die für italienische und französische Staatsanleihen aktuell an den Finanzmärkten gezahlt werden müssen, auf Rekordtiefstände gesunken sind.
Allerdings bremste Mario Draghi während seiner Pressekonferenz in Frankfurt am Main die Hoffnung vieler klammer Staaten, die EZB werde nun verstärkt deren Staatsschulden mit dem frisch zu druckenden Geld kaufen. Draghi sagte, er werde den Banken in Europa auf dem so genannten Sekundärmarkt nur Staatsschulden abkaufen, die stabil und gut bewertet seien. Präferenzen für einzelne Länder habe er nicht.
Linke und Rechte im Parlament sind nicht glücklich
Mit großer Skepsis wird das Ankaufprogramm der Zentralbank von Europaabgeordneten und Ökonomen in Brüssel gesehen. Selbst die "Linke"-Fraktion im Europäischen Parlament ist nicht so richtig zufrieden. Die Europäische Zentralbank pumpe jetzt Liquidität in das Finanzsystem statt in die reale Wirtschaft. "Eine Party an der Börse und für die reichsten fünf Prozent macht noch keinen Aufschwung", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Linken Fabio De Masi in Brüssel. Die Entscheidung der EZB, zunächst keine griechischen Staatsanleihen zu kaufen, nannte die Linke "eine willkürliche Erpressung einer 'Syriza'-Regierung in Athen". Die linksradikale "Syriza", die zur linken Fraktion im Europäischen Parlament gehört, wird aus den Wahlen in Griechenland am Sonntag vermutlich als stärkste Partei hervorgehen.
Der deutsche CSU-Abgeordnete und Finanzexperte der Fraktion, Markus Ferber, findet das Vorgehen der EZB völlig falsch. "Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ist außerhalb des Mandats der Europäischen Zentralbank. Es würde nur kurzfristige Effekte bringen. Langfristig würde sich das negativ auf die Euro-Zone auswirken. Die EZB mischt sich damit in die Währungspolitik ein, was nicht ihre Aufgabe ist." Ferber kritisierte gegenüber der DW die Begründung, die die EZB für ihre Entscheidung anführt. EZB-Präsident Mario Draghi will mit der Ausweitung der Geldmenge die Inflationsrate anheben und so gegen die Gefahr der Deflation, also des Preisverfalls, in der Euro-Zone vorgehen. "Die EZB bekämpft etwas, was es nicht gibt. Wenn Sie nämlich die Öl- und Gaspreise heraus rechnen, dann haben wir keine Deflation in der Euro-Zone. Deswegen verschießt die EZB das letzte Pulver, das sie noch hat, und begibt sich damit in die Handlungsunfähigkeit", meint der konservative Europaabgeordnete Ferber.
"Möglicherweise ein schlechtes Signal an die Reformländer"
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, er könne die Begründung Mario Draghis zumindest nachvollziehen: "Es liegt auf der Hand, dass die Preissteigerungen sehr niedrig sind. Die Deflations-Gefahr wird zumindest von den Märkten gesehen. Insofern kann man auch verstehen, ein Stück weit, dass Herr Draghi darüber nachdenkt. Jetzt hat man es einmal in den Raum gestellt, dann kommt man auch nicht mehr davon runter." Für den Finanzmarkt-Experten Treier überwiegen in Brüssel die ordnungspolitischen Bedenken gegen das Gelddrucken. "Es ist alles andere als ein probates Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone anzuheben. Und darauf kommt es an! Es ist ein schlechtes Signal, wenn Länder den Schluss daraus ziehen, dass die Finanzierung ihres Staatshaushalts ja sowieso kommt, jetzt eben über die Notenbanken."
Auch EZB-Präsident Mario Draghi möchte nicht, dass die schwächelnden Staaten wie Frankreich oder Italien jetzt in ihren Reformbemühungen nachlassen. "Dann hätten sie mich falsch verstanden", so Draghi während seiner Pressekonferenz. Der Ökonom Guntram Wolff, der in Brüssel die Denkfabrik "Bruegel" leitet, findet den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt in der jetzigen wirtschaftlichen Lage der Euro-Staaten nicht förderlich: "Im besten Falle hat das Programm keine Wirkung. Im schlechtesten Falle wird die Lage nur noch schlimmer."
"Sparer werden bestraft"
Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch von der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" lässt kein gutes Haar an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Sie verstoße mit "illegalen und asozialen" Mitteln gegen ihren Auftrag, Geldwertstabilität zu schaffen, erklärte die AfD-Politikerin. "Die Preise für Vermögenswerte steigen, während gleichzeitig der Konsum teurer wird. Die Verbraucher sollen die Vermögens-Umverteilung zu den Banken und den Reichen bezahlen." Wegen der "perversen" Niedrigzinspolitik lohne sich das Sparen nicht mehr. Wer spare, verliere, erklärte Frau von Storch in Brüssel. Die Liberalen finden das Eingreifen der EZB verständlich, sind aber auch nicht glücklich damit. Guy Verhofstadt, ihr belgischer Fraktionsvorsitzender, mahnte: "Die Intervention der EZB sollte nicht zu Nachlässigkeit führen. 'Quantative easing' ist kein Allheilmittel." Europa brauche mehr Investitionen in den Nationalstaaten und nicht noch mehr billiges Geld, so der EU-Parlamentarier.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hatte in der vergangenen Woche das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Prinzip für rechtlich in Ordnung befunden. Allerdings steht das Urteil des Gerichthofes noch aus. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte den Europäischen Gerichtshofs um eine Beurteilung gebeten und wartet nun auf das Urteil des EuGH. An der Klage in Karlsruhe sind auch Vertreter der "Alternative für Deutschland" und der CSU beteiligt. Die deutschen Verfassungsrichter könnten das Ankaufprogramm theoretisch noch stoppen.