Gemeinsam gegen Vetoentscheidungen in der EU
21. Januar 2023
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat anlässlich des 60. Jahrestages des Élyséevertrages haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Ausweitung vom Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Le Journal de Dimanche" betonen beide, dass sie "schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess" anstrebten.
Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass eine erweiterte EU handlungsfähig bleibe. Dazu brauche man effizientere Institutionen und schnellere Entscheidungsprozesse, "insbesondere durch die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat".
In dem Gastbeitrag erklären beide zudem in Anspielung auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien, dass sich Deutschland und Frankreich "nachdrücklich für eine ehrgeizige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für ein europäisches Umfeld einsetzen".
Differenzen überwunden
Zuletzt hatte es Differenzen zwischen Berlin und Paris gegeben, wie man auf neue US-Vorschriften regieren soll, die als Benachteiligung der EU-Unternehmen angesehen werden. Auch dies dürfte ein zentrales Thema bei den Beratungen am Sonntag werden.
Dann treffen sich in Paris die Kabinette beider Länder und die Spitzen der beiden nationalen Parlamente. Anlass ist der 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Dieser Freundschaftsvertrag bildet die Grundlage der sehr engen Beziehungen beider Länder seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Dem Jahrestag des Abkommens am 22. Januar waren offene Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris vorangegangen. Dies führte im Herbst dazu, dass der bereits damals geplante deutsch-französischen Ministerrat verschoben wurde.
Verteidigung selbst organisieren
Als "erste große Herausforderung" bezeichnen Scholz und Macron, dass Europa souveräner wird und geopolitische Kapazitäten aufbaut, um die internationale Ordnung mit zu gestalten. "Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren", heißt es in dem Gastbeitrag.
Das Militär brauche eine bessere Ausrüstung und müsse effizienter und schlagkräftiger werden. Zugleich wird betont: "Geopolitische Stärke hängt nicht nur von militärischen Mitteln ab, sondern auch von Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln." Beide versichern, dass man die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen werde.
uh/kle (rtr, afp)