Anklage gegen Netanjahu eingereicht

Die Anklageschrift gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingegangen. Das teilte das Justizministerium mit. Nun wird damit gerechnet, dass sich der Ministerpräsident in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue, und Bestechlichkeit stellen muss. Unklar ist, ob das Verfahren noch vor der Parlamentswahl am 2. März beginnen wird. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Regierungschef an.

Der 70-Jährige bezeichnet die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als politisch motiviert. Als Ministerpräsident müsste er nach den geltenden Gesetzen erst zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind.

Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Gefängnis. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Haft. Der Premier steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage.

Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück 

Zuvor hatte Netanjahu seinen Anfang des Jahres gestellten Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe seinen Rückzug Parlamentspräsident Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen. Das Parlament sollte am Dienstag über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses abstimmen, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

Opposition meldet sich 

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Israels Bürger
hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei, fügte Gantz hinzu.

Netanjahu war trotz der Korruptionsvorwürfe Ende Dezember klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Er führt seine Partei damit in den Wahlkampf für die Abstimmung im März. Die Parlamentswahl ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten war es nach den beiden Wahlen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun der nächste Urnengang ansteht.

 se/uh (dpa, ap, afp)