Testpflicht für alle Einreisenden ab August?

Schon in wenigen Tagen werden wohl die Corona-Auflagen für alle verschärft, die nach Deutschland einreisen wollen. Der Bund plant nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine erweiterte Testpflicht einzuführen. Dies würde bedeuten, dass nicht nur Flugreisende, sondern auch jene, die mit dem Auto, Zug oder Bus unterwegs sind, bei der Einreise einen negativen Corona-Test mit sich führen müssen.

Söder sagte den ARD-"Tagesthemen": "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, die nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für den Auto- oder Bahnweg gilt." Das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre "ein Witz gewesen", meinte Söder. "Da ist der Urlaub vorbei, selbst in den Ländern mit späten Ferien." 

Der CSU-Politiker berichtete weiter, ihm sei mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. Die neue Regelung sei ja einfach: "Jeder braucht einen Test."

Starttermin der Verordnung noch offen

Ob die neue Verordnung tatsächlich so schnell in Kraft treten kann, ist jedoch ungewiss: Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin und wollte den Termin nicht bestätigen. Es gelte: "Je schneller, desto besser".

In jüngster Zeit hatten insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gemacht, dass sie eine schnelle Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer anstrebten. Widerstand kam von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die von einer Unverhältnismäßigkeit sprach.

Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Seehofer sagte, nachweislich Geimpfte oder Genesene müssten kein negatives Testergebnis vorlegen. Laut Seehofer und Söder sollen die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, erklärte Söder.

Jeder Zweite vollständig geimpft

Bei den Impfungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen "weiteren Meilenstein" vermeldet: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sei vollständig geimpft, erklärte Spahn auf Twitter.

Zuletzt hatte sich das Impftempo verlangsamt, obwohl Impfstoff nun weithin verfügbar ist. In der deutschen Politik wird deshalb debattiert, ob weitere Anreize zum Impfen geschaffen oder Menschen womöglich dazu verpflichtet werden sollten. Die Bundesregierung lehnt eine Impfpflicht ausdrücklich ab.

se/ml/ehl (dpa, afp, tagesthemen)