Georgien bietet Abchasien "über Moskau" einen neuen Friedensplan an

Tbilissi, 19.5.2004, KAVKASIA-PRESS, georg.

Tbilissi bietet Suchumi über Moskau einen neuen Vorschlag zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts an. Entworfen wurde er auf der Grundlage des so genannten Boden-Plans, den der ehemalige Vertreter des UN-Generalsekretärs in Georgien, Dieter Boden, vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte.

Nach Informationen unserer Nachrichtenagentur ist Kern dieses Plans, dass Georgiens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 21. Dezember 1991 international anerkannte Grenzen nicht verändert werden. Abchasien könnte ein souveränes Gebilde innerhalb des georgischen Staates sein. Abchasien wäre aber nicht Völkerrechtssubjekt und seine außenpolitischen Beziehungen blieben im Rahmen der Zuständigkeit von Tbilissi.

Nach dem Boden-Plan, der vom UN-Generalsekretär, den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wird, wird Abchasien in der vorgeschlagenen Föderation mehr Rechte und mehr Kompetenzen haben als vor 1992, vor Beginn des Konflikts.

Einer der Autoren des neuen Konzepts, Konstantine Kublaschwili, Doktor der Rechtswissenschaften und Direktor der Stiftung für Entwicklung und Reformen [NGO], sagte gegenüber unserer Nachrichtenagentur, der Kern des Dokuments sei, dass die georgische Regierung den Weg der Verhandlungen gewählt habe und gewaltsame Methoden für die Lösung des Konflikts ablehne. Kublaschiwli erklärte, das neue Konzept biete der abchasischen Seite ein Modell an, das von einer Föderation mit einigen Elementen der Konföderation ausgehe.

Gemäß dem Dokument erkennt Georgien als Subjekt des Völkerrechts mit international anerkannten Grenzen von 1991 Abchasien als souveränes Staatsgebilde innerhalb einer einheitlichen föderalen Vereinbarung [sic] an. Es sieht für Abchasien eine eigene Zentralbank und ein eigenes Finanz- und Haushaltssystem vor. Auf dem Territorium dieses Staatsgebildes wird die georgische Währung, der Lari, gültig sein, die abchasische Zentralbank wird aber das Recht auf eine begrenzte Emission von Banknoten, die neben Persönlichkeiten des georgischen öffentlichen Lebens auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Abchasien darstellen und Aufschriften in abchasischer Sprache beinhalten. Diese Banknoten wären auch in Georgien in Umlauf.

Die Verteidigung und die Außenpolitik bleiben jedoch im Zuständigkeitsbereich der föderalen Regierung in Tbilissi. "Was den Militärdienst betrifft, so wird er sich auf das Territorialprinzip stützen", so Kublaschwili. "Bewohner Abchasiens werden in Abchasien ihren Wehrdienst leisten. Die Republik Abchasien wird auch das Recht haben, eigene Polizeieinheiten zu bilden."

Inoffiziellen Berichten zufolge sind diese Vorschläge dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, übergeben worden, der am Montag (17.5.) Tbilissi besuchte. Tbilissi hofft, dass es Moskau gelingen wird, Abchasien dazu zu bewegen, die Idee der Unabhängigkeit oder der assoziierten Mitgliedschaft in der Russischen Föderation fallen zu lassen.

Unsere Nachrichtenagentur hat aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass es innerhalb der politischen Elite in Suchumi bereits eine offene Konfrontation gibt - einige wollen die Mitgliedschaft in der Russischen Föderation, andere wiederum die völlige Unabhängigkeit. Keiner aber ist offen für den Boden-Plan. (TS)