Georgien beschließt Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"
14. Mai 2024
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Auch Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die Abgeordneten in Tiflis endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Parlamentarier votierten dafür, 30 dagegen. Während der emotionalen Debatte kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten beider Lager.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit einer höheren Transparenz. Hunderttausende Gegner der "russisches Gesetz" getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen.
Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zur Europäischen Union in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz für "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zurückziehen soll. Die pro-europäische georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits vor Tagen ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei verfügt aber über genügend Abgeordnete, um ein solches Veto zu überstimmen.
Mehrheit will weg von Russland
Die friedlichen Kundgebungen der Protestbewegung in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament. Am Montag hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und NATO steht in der Verfassung. Seit Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann steht für enge Beziehungen zu Moskau.
sti/kle (afp, dpa, rtr, kna)