Urteil gegen Generäle bestätigt

Schon lange vor dem erwarteten Urteil hatten sich am Mittwochmorgen (09.10.2013) mehrere hundert Menschen vor den Polizeiabsperrungen um das Gebäude des Berufungsgerichts in Ankara versammelt. Sie trugen türkische Fahnen und forderten auf Transparenten von den Richtern, sie sollten sich nicht zu "Erfüllungsgehilfen eines Verbrechens" machen lassen.

Doch der Einsatz war umsonst. Kurz nach zehn Uhr meldeten die Medien aus dem abgeriegelten Gerichtsgebäude, dass einer der wichtigsten Prozesse des Landes in den letzten Jahren so ausgegangen war, wie die Demonstranten es befürchtet hatten. Die Berufungsrichter bestätigten weitgehend die Verurteilungen von 237 ehemaligen Militärs, die 2003 einen Putschversuch gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorbereitet haben sollen. Die Berufungsrichter ordneten allerdings auch die Freilassung von 88 Angeklagten an.

Planspiel "Vorschlaghammer"

Dabei ging es um ein Planspiel namens "Vorschlaghammer", das damals Gegenstand eines Treffens hoher Offiziere in Istanbul war. Laut Staatsanwaltschaft sprachen die strikt säkular orientierten Militärs damals darüber, wie sie Erdogans wenige Monate zuvor an die Macht gewählte islamisch-konservative Partei AKP wieder los werden könnten. Unter anderem sollen Bombenanschläge auf Istanbuler Moscheen erwogen worden sein, um auf diese Weise die Spannungen im Land anzuheizen und den Boden für eine Machtübernahme durch die Armee zu bereiten.

Ans Tageslicht kam der "Vorschlaghammer" durch Berichte der Tageszeitung "Taraf" im Jahr 2010. Die Staatsanwaltschaft nahm darauf Ermittlungen auf und ließ immer mehr namhafte Militärs festnehmen. Die prominentesten unter ihnen waren Ibrahim Firtina, ehemaliger Luftwaffenchef, Özden Örnek, früherer Marine-Kommandant, und Cetin Dogan, pensionierter Befehlshaber der Ersten Armee, die im Ernstfall für die Verteidigung Istanbuls verantwortlich ist und als prestigeträchtigste Einheit der türkischen Streitkräfte gilt. Die Top-Militärs wiesen die Vorwürfe zurück und sagten, bei der Sitzung sei es um potenzielle Gefahren für den Staat gegangen.

Manipulierte Beweismittel?

Ein Istanbuler Gericht verurteilte im vergangenen Jahr dennoch mehr als 300 "Vorschlaghammer"-Angeklagte wegen der angeblich erwiesenen Teilnahme an einem Putschversuch. Das Urteil des Berufungsgerichts vom Mittwoch (09.10.) in Sachen "Vorschlaghammer" war aber auch deshalb wichtig, weil von ihm Signalwirkung für andere Prozesse ausgehen dürfte: Erst im August waren in einem anderen Verfahren über 200 Militärs, darunter Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, ebenfalls wegen Putsch-Umtrieben verurteilt worden. Ihre Chancen, vom Obersten Berufungsgericht freigesprochen zu werden, sind mit dem Urteil vom Mittwoch beträchtlich gesunken.

Unumstritten war der "Vorschlaghammer"-Prozess nie. Verteidigung und Opposition warfen der Staatsanwaltschaft vor, Beweise gefälscht zu haben. Einer der Anwälte, Kazim Yigit Akalin, sagte der Deutschen Welle am Mittwoch, CDs mit angeblich belastendem Material hätten Daten aus den Jahren 2005 und 2008 enthalten - obwohl die Scheiben angeblich aus dem Jahr 2003 stammten. Die Manipulationen seien offensichtlich. "Sogar ein Kind kann das sehen", sagte Akalin. "Jurastudenten in Deutschland würden darüber lachen."

Opposition ist entrüstet

Aber in Ankara lachte niemand an diesem Mittwoch. Die säkulare Oppositionspartei CHP sprach von einem von der AKP-Regierung bestellten Urteil. Die von der Erdogan-Regierung neu geformte Justiz erledige die ihr zugedachte Aufgabe, erklärte CHP-Sprecher Haluk Koc. Auch Angehörige reagierten entrüstet. Nach türkischen Medienberichten flossen im Gerichtssaal Tränen, als die Urteile verlesen wurde. Wütende Rufe von "Möge Allah euch bestrafen" seien den Richtern entgegengeschlagen.

Erdogan-Gegner sehen sich nach diesem Tag in ihrer Ansicht bestätigt, dass dessen AKP-Regierung inzwischen alle Staatsinstitutionen kontrolliert und dass es keine unabhängigen Instanzen mehr gibt, die eine funktionierende Demokratie ausmachen. Dagegen rief die AKP am Mittwoch dazu auf, das Urteil zu respektieren. Viele Erdogan-Anhänger sehen sich und ihre Partei immer noch als Ziel undemokratischer Angriffe – schließlich drohten die Militärs noch 2007 mit einem Sturz der Regierung Erdogan und hatten zuvor seit 1960 vier gewählte Regierungen - mal mehr und mal weniger sanft - aus dem Amt gejagt. Das Urteil vom Mittwoch hat diese Polarisierung weiter verstärkt.