Gericht bestätigt kontroverses Wahlergebnis
4. September 2009
Die Opposition in Gabun hat keine Möglichkeit mehr, den Ausgang der Präsidentenwahl anzufechten. Am Freitag (04.09.2009) bestätigte das Verfassungsgericht des Landes den Wahlsieg Ali Bongos vom vergangenen Sonntag. Die Opposition hat den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.
Wenige Stunden nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses hatten Bongo-Gegner am Donnerstag das Konsulat der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Ölhafen Gentil 160 Kilometer südlich der Hauptstadt Libreville angegriffen. Sie zündeten das Gebäude an und plünderten Geschäfte in der Nachbarschaft. Zudem stürmten die Demonstranten ein Gefängnis und befreiten die Häftlinge.
Zusammenstöße auch in Libreville
Auch in Libreville kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diese setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Bei den Auseinandersetzungen soll auch der Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Pierre Mamboundou verletzt worden sein.
In der senegalesischen Hauptstadt Dakar drangen rund zwei Dutzend Demonstranten in die gabunische Botschaft ein und setzten das Gebäude in Brand. Die Vertretung war zu dem Zeitpunkt geschlossen, es waren nur Sicherheitsleute anwesend.
Vorwürfe gegen Frankreich
Die Oppositionsanhänger werfen Frankreich vor, Ali Ben Bongo als Nachfolger seines Vaters Omar Bongo "eingesetzt" zu haben. Dieser war im Juni gestorben. Er hatte das ölreiche zentralafrikanische Land 41 Jahre lang regiert. Omar Bongo soll ein umfangreiches Vermögen in Frankreich angehäuft haben. Dort hatte die Justiz gegen ihn wegen Korruption ermittelt. Gabun ist der viertgrößte Ölproduzent in Schwarzafrika. Die meisten der 1,4 Millionen Einwohner leben in Armut.
Die Regierung in Paris rief angesichts der gewaltsamen Proteste französische Staatsbürger in Gabun zur Vorsicht auf. Sie sollten ihre Wohnungen derzeit nicht verlassen, sagte Entwicklungsstaatssekretär Alain Joyandet. In Gabun leben rund 10.000 Franzosen. Zudem unterhält Frankreich in dem Land eine Militärbasis mit rund tausend Soldaten. Staatssekretär Joyandet rief die Einwohner Gabuns zugleich "zu Ruhe und zum Respekt der Institutionen" auf. "Wenn es Wahlbeschwerden gibt, müssen diese vor den Stellen erfolgen, die dafür vorgesehen sind", erklärte der französische Politiker.
Nach dem offiziellen Ergebnis hat Ali Bongo die Präsidentenwahl am Sonntag mit 41,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Innenminister Jean-Francois Ndongou teilte im Staatsfernsehen weiter mit, die Oppositionskandidaten Andre Mba Obame und Mambounda hätten 25,8 Prozent beziehungsweise 25,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Opposition spricht von Betrug
Mamboundou prangerte die Wahl als Farce an. Seine Partei habe die Ergebnisse von einzelnen Wahllokalen zusammengerechnet, dabei habe er mit 40 Prozent deutlich vor Bongo gelegen, den weniger als 30 Prozent gewählt hätten. Schon vor der Wahl waren Betrugsvorwürfe laut geworden. Ali Bongo verfügte über das größte Wahlkampfbudget, ließ die Hauptstadt Libreville mit seinen Porträts plakatieren und nutzte seinen Privatjet für Wahlkampfauftritte im ganzen Land. (wl/sam/afp/ap/rtr/epd)