Haftstrafe für Bergbaumagnat Steinmetz
22. Januar 2021
Ein Strafgericht in der Schweiz hat den israelischen Bergbau-Unternehmer Beny Steinmetz in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Korruption verurteilt. Er sei der wichtigste Nutznießer des Verbrechens gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Alexandra Banna. Sie folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft und verhängte eine fünfjährige Haft- sowie eine Geldstrafe über 50 Millionen Schweizer Franken (rund 46 Millionen Euro). Zwei weitere Angeklagte, ein Franzose und eine Belgierin, wurden zu dreieinhalb Jahren Haft beziehungsweise zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Steinmetz kündigte bereits an, in Berufung zu gehen: "Es ist eine große Ungerechtigkeit", sagte er vor dem Gerichtsgebäude in Genf.
Begehrte Erze
Konkret ging es um dubiose Vorgänge im westafrikanischen Guinea: Die Schweizer Staatsanwaltschaft, die seit 2013 in dem Fall ermittelt hatte, warf Steinmetz vor, unter anderem eine Frau des dortigen früheren Militärdiktators Lansana Conte bestochen zu haben. So sollen, auf mehrere Jahre verteilt, rund zehn Millionen US-Dollar über Schweizer Bankkonten geflossen sein. Daraufhin soll der Machthaber dem Bergbaukonzern Rio Tinto zwei Konzessionen entzogen haben. Kurz vor Contes Tod 2008 gingen die Schürfrechte laut Staatsanwaltschaft dann auf die Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) über. 18 Monate später verkaufte BSGR 51 Prozent der Rechte an den brasilianischen Vale-Konzern - für 2,5 Milliarden Dollar.
BSGR und Vale gründeten das neue Konsortium VBG und beuteten die reichhaltigen Eisenerzvorkommen in der Simandou-Region im Südosten des Landes aus. 2013 ordnete jedoch Präsident Alpha Condé - das erste durch eine Wahl an die Macht gekommene Staatsoberhaupt in Guinea - eine Überprüfung der Lizenzen an. Später zog er die Erlaubnis zurück.
Kein Prozess in Guinea
Die guineische Regierung war nicht in den Prozess involviert: Sie hatte 2019 Korruptionsvorwürfe in einem Deal mit Steinmetz fallen lassen, als BSGR die Konzession freiwillig zurückgab.
Die Witwe des toten Machthabers Conte, Mamadie Toure, wurde im Prozess nicht belangt, weil das Gericht der Darstellung der Verteidiger gefolgt war, wonach nicht wirklich seine Frau gewesen sei. Sie fiel demnach nicht unter die Schweizer Anti-Korruptionsgesetze. Sie hat zugegeben, die Zahlungen erhalten zu haben und steht in den USA unter Zeugenschutz.
ehl/uh (rtr, afp, ap)